Kurzarbeitergeld plus

Mit dem Konjunkturpaket II hat der deutsche Bundestag nach Gesprächen mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern die konjunkturelle Kurzarbeit beschlossen. Das Gesetz gilt seit 1. Februar 2009 und endet zum 31.Dezember 2010.

Jetzt hat der Bundestag die Rahmenbedingungen für das Kurzarbeitergeld weiter verbessert. Ab 1. Juli 2009 kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Arbeitgebern ihre Beiträge zur Sozialversicherung ab dem siebten Monat Kurzarbeit vollständig erstatten. Das betroffene Unternehmen muss die Erstattung allerdings bei der BA beantragen.

Anderungen befristet bis Ende 2010
Für die Berechnung des Sechs-Monatszeitraums genügt es, wenn im Unternehmen oder einem Teilbetrieb kurzgearbeitet wurde. Auch Zeiten vor Inkrafttreten dieser Regelung werden berücksichtigt. Angerechnet werden auch Zeiten, in denen Saison-Kurzarbeitergeld bezogen wurde. Die Änderungen sind befristet bis zum 31. Dezember 2010.

Erneut verlängert - auf jetzt maximal 24 Monate - wurde der Bezugszeitraum für das Kurzarbeitgeld. Dies gilt für alle Arbeitnehmer/-innen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2009 entsteht. Die Regierung hat damit die gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft.

Zahlen
Für fast 2,5 Millionen Beschäftige wurde sein Anfang 2009 Kurzarbeitergeld beantragt: 2,1 Millionen in Westdeutschland und 360 000 in den ostdeutschen Bundesländern. Beinahe eine Milliarde Euro hat die Bundesagentur bisher dafür bereit gestellt.

Der DGB begrüßt die erweiterten Regelungen. "Jetzt besteht kein Grund mehr Beschäftigte zu entlassen, weil die Entlassungskosten wahrscheinlich höher sind als die Weiterführung der Kurzarbeit", sagt Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. "Dies ist ein wirkungsvoller Beitrag zu Sicherung der Arbeitsplätze."

DGB kritisiert: Großunternehmen bevorzugt
In einem Punkt geht dem DGB die Regelung jedoch zu weit: Dass Kurzarbeit in anderen Unternehmenteilen auf die sechs Monate angerechnet werden kann. Das kostet die BA viel Geld und bevorzugt einseitig Großunternehmen. Außerdem bestehen durch die Neuregelung weniger Anreize für Weiterbildungsmaßnahmen.

Hilfen für Auszubildende
Alle Azubis sollen ihre Ausbildung beenden können - auch bei Insolvenz des Ausbildungsbetrieb. Deshalb werden künftig die Betriebe mit dem Ausbildungsbonus gefördert, die ihren Azubis ermöglichen, die Ausbildung in einem anderen Betrieb fortzusetzen.

Qualifizierung während Kurzarbeit
Umfangreiche Fortbildungsprogramme sollen dem absehbaren Fachkräftemangel entgegensteuern. Während der Kurzarbeit können die Beschäftigten qualifiziert werden und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes sichern.

Erstattung von Beiträgen in den ersten sechs Monaten
In den ersten sechs Monaten übernimmt die Bundesagentur den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung zu 50 Prozent. Die BA springt zu 100 Prozent ein, wenn die Arbeitszeitreduzierung genutzt wird, um die Mitarbeiter fortzubilden. Bisher musste der Arbeitgeber bei Kurzarbeit die kompletten Sozialbeiträge übernehmen

Verleihbetriebe
Auch Verleihbetriebe können für ihre Beschäftigten Kurzarbeitergeld beantragen. Mehr dazu im DGB-Ratgeber Ungesicherte Beschäftigung.

Mindestvoraussetzungen für Kurzarbeit
Entweder muss ein Drittel der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein oder ein Teil der Beschäftigten hat einen Arbeitsausfall von mindestens 10 Prozent. Die Betriebe können sich jeden Abrechnungsmonat für jeweils eine der Varianten entscheiden.

Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung
Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung, die nach dem 1. Januar 2008 angewendet werden, wirken sich nicht negativ auf Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld aus. Dieses bemisst sich am Entgelt, das ohne die Beschäftigungssicherungsvereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Das gilt nur, wenn aufgrund der Vereinbarung mit entsprechenden Lohneinbußen kürzer gearbeitet wurde.

Vereinbarungen, die weniger Lohn bei voller Arbeitszeit beinhalten, sind von dieser Regelung nicht berührt.

Baugewerbe
Alle Regelungen gelten auch für Betriebe des Baugewerbes, die während der Schlechtwetterzeit Saison-Kurzarbeitergeld erhalten.

Verfahrensvereinfachungen

• Der Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten muss nicht beendet werden, bevor der Einsatzbetrieb Kurzarbeit einführt.
• Befristet Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld. Ihr Beschäftigungsverhältnis kann während der Kurzarbeit verlängert werden.
• Ein Unternehmen mit mehreren Standorten wird von einer Agentur federführend betreut.