Das Ende des Finanzmarktkapitalismus?

Nach dem Kollaps von Wall Street & Co macht der Staat Karriere. Die Mutterländer des Kapitalismus verstaatlichen ihre Banken und schnüren Konjunkturpakete. Rettet der Staat jetzt die Verursacher der Krise? Oder ist die Krise eine historische Chance für sozialen Fortschritt? Vorlesung von Mehrdad Payandeh (DGB-Referatsleiter Wirtschafts- und Steuerpolitik) an der Uni Hamburg im Rahmen der Vortragsreihe "Die Rückkehr des Staates?"

Die Arbeitslosigkeit steigt und die 30 größten börsennotierten Unternehmen im Deutschen Aktienindex wollen trotzdem Dividenden an die Aktionäre ausgeben – mitten in der Krise. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel kritisiert die Vorgehensweise: "Das Geld gehört während der Krise ins Unternehmen und nicht auf die Konten von Aktionären und Finanzinvestoren."

EU und Bundesregierung müssen G20-Beschlüsse schnell umsetzen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Ergebnisse des G20-Gipfels in London "erfreulich konkret" bezeichnet. Alle Staaten müsste diesen Rahmen nun schnell ausfüllen. Mit kontrollierten Finanzmärkten könnten globale Krisen künftig vermieden werden, betonte Sommer. Die Ansätze für eine neue Weltwirtschaftsordnung seien hingegen nicht ausreichend. (weiter)

Internationale Gewerkschaften drängen Weltbank und IWF zu weiteren Maßnahmen gegen weltweit zunehmende Arbeitslosigkeit (weiter)

Bereits 2007 hat der Finanzmarkt-Experte Hans-Joachim Voth, Ökonomie-Professor an der Uni Pompeu Fabra in Barcelona, im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Regulierung der Investmentfonds erarbeitet.

Der DGB hat sein Konjunkturprogramm bereits im Dezember 2008 vorgestellt

Mit einem Volumen von rund 60 Mrd. Euro für 2009 – das entspricht 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – setzt der DGB vor allem auf öffentliche Investitionen, unter anderem für Bildung, Krankenhausmodernisierung, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur.

Zur Stärkung des Konsums will der DGB die Hartz IV-Regelsätze erhöhen und das steuerfreie Existenzminimum anheben. Außerdem sollen Konsumschecks ausgegeben und eine befristete „Verschrottungsprämie" für Altautos eingeführt werden. Für den Kauf eines neuen Autos gibt es eine Prämie zusätzlich. (weiter)

"Grundsätzlich richtig, aber vom Volumen her zu gering", so bewertet der DGB das Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Die Koalition will für 2009 und das nächste Jahr rund 50 Milliarden Euro ausgeben, um die Krise abzumildern.

Interview Michael Sommer Deutschlandradio

DGB will neue Regeln der Regierungskommission zur guten Unternehmensführung

Als einziger Gewerkschafter sitzt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel in der Regierungskommission. Seit Jahren fordert er, dass die Interessen der Kapitalgeber nicht im Vordergrund stehen dürfen. Angesichts der Wirtschaftskrise sei eine Neuausrichtung notwendig. Nachhaltigkeit, Mitbestimmung und Verteilungsgerechtigkeit gehörten in den Mittelpunkt. (weiter)

Angesichts der Finanzkrise wird wieder verstärkt über die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen diskutiert. Die Bundesregierung hat dafür eine Arbeitsgruppe einberufen, an der auch der DGB beteiligt ist. (weiter)

Rettungsschirm für Arbeit und Unternehmen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat sich für einen "Rettungsschirm für Arbeit und Unternehmen" ausgesprochen. "Der Staat darf, soll und muss Geld in die Hand nehmen, um den industriellen Kern Deutschlands und Europas zu sichern", sagte Sommer im Deutschlandfunk. (weiter)

Chefökonom Hirschel: Zeit für neue Regeln

Banker dürfen nie wieder in der Lage sein, den Lebensabend von Millionen hart arbeitender Menschen zu gefährden, schreibt DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel. Es brauche eine stärkere gesellschaftliche Kontrolle, mehr Mitbestimmung und eine offensive Tarifpolitik. Wie das genau aussehen kann, erklärt Hirschel auch. (weiter)

Wo sind die Gewinne von gestern?

Seit dem Ausbruch der Finanzkrise häufen sich die Milliardenverluste deutscher Banken. Um das Bankensystem zu stabilisieren, plant der Bundesfinanzminister Hilfen für die angeschlagenen Geldhäuser. Auf die Steuerzahler kommen so möglicherweise rund 200 Milliarden Euro Kosten zu, die etwa bei der Bildung und im Sozialsystem entzogen werden. klartext meint: Nein! - Die Verursacher gehören in die Plicht genommen. (PDF)

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung verspricht Steuererleichterungen. Die GeringverdienerInnen werden davon kaum etwas spüren. (PDF)

Die Banken fordern ein staatliches Institut, das ihre faulen Wertpapiere kauft. Für das Missmanagement in der Branche sollen so die Steuerzahler aufkommen. Der DGB sagt nein! (PDF)

Die Krise hat den Arbeitsmarkt erfasst. Die Arbeitslosenzahlen steigen. Gerade jetzt könnten die Unternehmen versuchen, die Löhne zu drücken. Dagegen helfen Mindestlöhne: 7,50 Euro pro Stunde. Nicht weniger! (PDF)