Deutscher Gewerkschaftsbund

07.03.2019
Mietrecht

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse

Mietrecht ist auch Ländersache: Einige Gesetze im Mietrecht geben den Ländern die Möglichkeit, in angespannten Wohnungsmärkten Verschärfungen umzusetzen.

Konkret betrifft dies

Diese Möglichkeiten werden in den Ländern sehr unterschiedlich ausgelegt. Während Hamburg in Berlin flächendeckend alle Verschärfungen umsetzen, gelten keine dieser Verschärfungen in Sachsen-Anhalt oder dem Saarland. Um diesen mietrechtlichen Flickenteppich aufzulösen, fordert der DGB die möglichen Verschärfungen bundesrechtlich zu regeln und flächendeckend einzuführen. Bis dahin sind die Länder gefragt, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu stärken.

Leere Wohnung mit großen Fenstern und Parkett

DGB/Ian Allenden/123rf.com

556d Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (Mietpreisbremse)

In diesem Gesetz wird festgelegt, dass die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen nur 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. § 556e-g regeln die Ausnahmen von der Mietpreisbremse. Die Landesregierungen sind ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten zu benennen, in denen dann die Mietpreisbremse Gültigkeit hat. Bislang umfassen die jeweiligen Verordnungen die unten aufgeführten Gemeinden.

Im März 2019 erklärte das Landgericht Stuttgart die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg für unzulässig, da die entsprechende Verordnung Fehler enthalte. Beanstandungen zu den jeweiligen Verordnungen gab es auch in Berlin, Hessen, Bayern und Hamburg. Einige Landesregierungen haben die Fehler inzwischen behoben.

Übersicht: Hier gilt die Mitpreisbremse

Baden-Württemberg

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Baden Württemberg:

Altbach

Asperg

Bad Krozingen

Bad Säckingen

Baienfurt

Bietigheim-Bissingen

Brühl

Denkendorf

Denzlingen

Dossenheim

Durmersheim

Edingen-Neckarhausen

Eggenstein-Leopoldshafen

Emmendingen

Eppelheim

Fellbach

Filderstadt

Freiberg am Neckar

Freiburg im Breisgau

Friedrichshafen

Grenzach-Wyhlen

Gundelfingen

Heidelberg

Heilbronn

Heitersheim

Hemsbach

Iffezheim

Karlsruhe

Kirchentellinsfurt

Konstanz

Leimen

Linkenheim-Hochstetten

Lörrach

March

Merzhausen

Möglingen

Müllheim

Neckarsulm

Neuenburg am Rhein

Neuhausen auf den Fildern

Offenburg

Pfinztal

Plochingen

Radolfzell am Bodensee

Rastatt

Ravensburg

Remchingen

Renningen

Reutlingen

Rheinfelden (Baden)

Rheinstetten

Rielasingen-Worblingen

Sandhausen

Sindelfingen

Singen (Hohentwiel)

Steinen

Stutensee

Stuttgart

Teningen

Tettnang

Tübingen

Ulm

Umkirch

Waldkirch

Weil am Rhein

Weingarten

Wendlingen am Neckar

Winnenden

Bayern

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Bayern:

Ainring Allershausen Altdorf Andechs
Anzing Aschaffenburg Aschheim Attenkirchen
Augsburg Aying Bad Aibling Bad Heilbrunn
Bad Reichenhall Bad Tölz Baierbrunn Bamberg
Bayerisch Gmain Berg Bergkirchen Brunnthal
Dachau Dießen am Ammersee Dorfen Ebersberg
Eching  Egmating  Eichenau  Emmering
Erding  Erdweg Eresing Erlangen
Fahrenzhausen  Feldafing  Feldkirchen  Forstinning
Frauenneuharting  Freilassing  Freising  Fürstenfeldbruck
Fürth  Garching b.München  Gauting  Gerbrunn
Germering  Gilching  Glonn  Goldbach
Gräfelfing  Grafing b.München  Grasbrunn  Gröbenzell
Grünwald  Haar  Haimhausen  Hallbergmoos
Herrsching a.Ammersee Hilgertshausen-Tandern Hohenbrunn Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Hohenlinden Holzkirchen Ingolstadt Irschenberg
Ismaning Karlsfeld Kempten (Allgäu) Kirchheim b.München
Kirchseeon

Kolbermoor Krailling Kranzberg
Kreuth Landsberg am Lech Landshut Langenbach
Lenting Maisach Manching Markt Indersdorf
Markt Schwaben Marzling Miesbach Moosach
München Murnau a.Staffelsee Neubiberg Neuburg a.d.Donau
Neuching Neufahrn b.Freising Neuried Neutraubling
Neu-Ulm  Nürnberg  Oberding  Oberhaching
Oberschleißheim Olching Otterfing Ottobrunn
Petershausen Pfaffenhofen a.d.Ilm Piding Planegg
Pliening Pöcking Poing Prien a.Chiemsee
Puchheim Pullach i.Isartal Putzbrunn Regensburg
Reichertshofen Rosenheim Sauerlach Schäftlarn
Schöngeising Schwabhausen Seefeld Starnberg
Straßlach-Dingharting Sulzemoos Taufkirchen Türkenfeld
Tutzing Unterföhring Unterhaching Unterschleißheim
Vaterstetten Waakirchen Weichs Weilheim i.OB
Weßling Wolfratshausen Würzburg Zirndorf
Zorneding      
Berlin

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Berlin:

Berlin

     
Brandenburg

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Brandenburg:

Ahrensfelde

 Bernau Birkenwerder Blankenfelde-Mahlow
Dallgow-Döberitz Eichwalde Erkner Falkensee
Glienicke/Nordbahn Großbeeren Hennigsdorf Hohen-Neuendorf
Hoppegarten Kleinmachnow Königs-Wusterhausen Mühlenbecker Land

Neuenhagen bei Berlin

Nuthetal Oranienburg Panketal
Petershagen/Eggersdorf Potsdam Rangsdorf Schönefeld
Schöneiche bei Berlin Schulzendorf Teltow Velten
Werneuchen Wildau Zeuthen  
Bremen

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Bremen:

Bremen

     
Hamburg

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Hamburg:

Hamburg

     
Hessen

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Hessen:

Bad Homburg v.d.Höhe Darmstadt Dreieich  Flörsheim am Main
Frankfurt am Main Griesheim Hattersheim am Main Kassel
Kronberg im Taunus Marburg Mörfelden-Walldorf Oberursel (Taunus)
 Offenbach am Main Schwalbach am Taunus Weiterstadt Wiesbaden
Mecklenburg-Vorpommern

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Mecklenburg-Vorpommern:

 Greifswald

Rostock    
Niedersachsen

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Niedersachsen:

Baltrum Borkum Braunschweig Buchholz in der Nordheide
Buxtehude Göttingen Hannover Juist
Langenhagen Langeoog Leer (Ostfriesland) Lüneburg
Norderney Oldenburg (Oldenburg) Osnabrück Spiekeroog
Vechta Wangerooge Wolfsburg  
Nordrhein-Westfalen

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen:

Aachen

Bielefeld Bocholt Bonn
Brühl Düsseldorf Erkrath Frechen
Hürth Kleve Köln Langenfeld (Rheinland)
Leverkusen Meerbusch Monheim am Rhein Münster
Neuss Paderborn Ratingen Sankt Augustin
Siegburg Troisdorf    
Rheinland-Pfalz

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Rheinland-Pfalz:

 Landau in der Pfalz

Mainz  Trier  
Schleswig-Holstein

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein:

Barsbüttel

Glinde Halstenbek Hörnum (Sylt)

Kampen (Sylt)

Kiel List auf Sylt Norderstedt

Sylt

Wenningenstedt-Braderup (Sylt) Wentorf bei  Hamburg Wyk auf Föhr
Thüringen

In diesen Städten und Gemeinden gilt die Mietpreisbremse in Thüringen:

 Erfurt

Jena    

Stand: November 2018. Alle Angaben ohne Gewähr.


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DGB/vvoennyy/123rf.com

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