Deutscher Gewerkschaftsbund

03.03.2021
DGB zu Themen der Ministerpräsidentenkonferenz

"Keine zu frühen Öffnungen und Lockerungen"

Corona-Schutzimpfung, Teststrategie, Finanzierung

Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten beraten heute das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für den DGB steht fest: Gesundheit geht vor Rendite. Eine dritte Welle muss unbedingt vermieden werden. Außerdem: Die Kosten für Kinderkrankengeld und Corona-Tests dürfen nicht den Krankenkassen aufgebürdet werden.

Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links

DGB/123rf.com/visoot

DGB-Chef Reiner Hoffmann im ZDF "Heute-Journal" vom 02.03.2021: ""Unternehmen für Corona-Tests verantwortlich"

Bei aller Sehnsucht nach Lockerungen und Öffnung müsse klar sein: „Gesundheit geht vor Rendite“, fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Die Infektionszahlen und die neuen Varianten des Virus erfordern weiterhin Anstrengung und Geduld. „Für die weitere Akzeptanz der Corona-Maßnahmen ist es deshalb wichtig, bundeseinheitliche Regeln zu finden.“

Impfung, Hygienekonzepte, Homeoffice

Das Gebot der Stunde lautet aus Sicht des DGB deshalb impfen, impfen, impfen, Hygienekonzepte einhalten, Homeoffice ermöglichen. Eine dritte Welle muss unbedingt vermieden werden. „Deshalb darf es keine zu frühen Öffnungen und Lockerungen geben“, so Hoffmann.

Schnelltests mit Nachdruck

Natürlich müssten auch Strategien wie Schnelltests weiter mit Nachdruck verfolgt werden. „Dass sie helfen das Infektionsgeschehen vor Ort zeitnah zu erkennen und zielgenaue Maßnahmen einzuleiten, ist in Landkreisen und Kommunen in Deutschland zu sehen, die sie konsequent einsetzen.“ Unternehmen in Grenzregionen können durch Tests in der Belegschaft außerdem dazu beitragen, Grenzschließungen zu vermeiden.

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Pandemiekosten sind gesamtgesellschaftliche Kosten

Bei Schnelltests muss aber die Frage der Finanzierung beantwortet werden: Auf keinen Fall darf die Politik diese Kosten den Krankenkassen aufbürden. „Pandemiekosten sind als gesamtgesellschaftliche Kosten aus Steuermitteln zu bezahlen, nicht von den Beiträgen der gesetzlich Versicherten“, mahnt Hoffmann.

Kinderkrankengeld: GKV entlasten – Kosten erstatten

Gleiches gelte für das Kinderkrankengeld. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass den Gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben für das pandemiebedingte Kinderkrankengeld fortlaufend und in voller Höhe erstattet werden. Das Kinderkrankengeld verschafft Eltern Sicherheit und Entlastung, wenn Kita oder Schule wegen Corona-Maßnahmen geschlossen oder nur im eingeschränkten Betrieb sind, Quarantäne angeordnet oder die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern brauchen Verlässlichkeit und Entlastung so lange die Pandemie dauert. Schon die Gewissheit, dass die coronabedingte Regelung zum Kinderkrankengeld für die Dauer der Pandemie gilt, wäre für Eltern eine entlastende Konstante. Dafür muss die Bundesregierung sorgen."

Impfstrategie: Werksärzte einbeziehen

Um die Impfgeschwindigkeit zu erhöhen, sollten auch Betriebs- und Werksärzte in die weitere Impfstrategie einbezogen werden, schlägt Hoffmann vor. Unternehmen könnten so entsprechend der vorgegebenen Priorisierungsgruppen ihren Beschäftigten Impfangebote machen. Jeder Betrieb in Deutschland hat einen internen oder externen Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin. „Mit dieser Infrastruktur könnten Millionen Beschäftigten erreicht werden.“


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