Deutscher Gewerkschaftsbund

29.05.2020
klartext 19/2020

Berechnungen zeigen: Mindestlohnbetrug betrifft uns alle!

Millionen Beschäftigte in Deutschland werden von kriminellen Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn betrogen. Seit seiner Einführung 2015 ist dadurch ein Schaden von insgesamt 25 Milliarden Euro entstanden. Das Geld fehlt nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern auch den Sozialversicherungen und dem Fiskus.

Mindestlohn Stempel mit Geldscheinen

DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com

2,4 Millionen Beschäftigte erhalten Mindestlohn nicht

Mindestlohnverstöße sind keine Kavaliersdelikte. Sie kommen Beschäftigten und der Allgemeinheit teuer zu stehen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erhalten 2,4 Millionen Beschäftigte den gesetzlichen Mindestlohn nicht, obwohl er ihnen zusteht. Oft tricksen Arbeitgeber beispielsweise bei der Arbeitszeit – bezahlen weniger Stunden, als eigentlich gearbeitet wurde und senken so den Stundenlohn.

Kriminelle Arbeitgeber bereichern sich um Milliarden

Eine aktuelle DGB-Analyse zeigt, dass die um den Mindestlohn betrogenen Beschäftigten seit Einführung der Lohnuntergrenze im Jahr 2015 um insgesamt 14,5 Milliarden Euro geprellt wurden. Das sind 2,9 Milliarden Euro jährlich, die den Beschäftigten fehlen und stattdessen in den Taschen krimineller Arbeitgeber landen.

Im Durchschnitt entgingen jedem Betrogenen im Jahr 1.350 Euro netto, das bedeutet seit 2015 ein Minus von insgesamt 6.750 Euro. Vollzeitbeschäftigte hatten im Durchschnitt jährlich 1.860 Euro netto weniger, Teilzeitbeschäftigte 1.460 Euro und geringfügig Beschäftigte 670 Euro.

Die Mindestlohnverstöße treffen uns alle

Die Mindestlohnverstöße belasten ebenso die Allgemeinheit. Denn durch die vorenthaltenden Löhne und Gehälter fehlen den Sozialversicherungen und dem Fiskus erhebliche Einnahmen. Der Schaden lässt sich allein für die Sozialversicherungen auf insgesamt 8,1 Milliarden Euro seit 2015 beziffern.

Auch angesichts der demographischen Herausforderungen und der aktuellen Verwerfungen aufgrund der Corona-Krise sind das inakzeptable Einnahmeverluste für die gemeinschaftliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Arbeitslosenversicherung. Auch Bund, Ländern und Kommunen gingen aufgrund geringerer Einnahmen aus der Einkommensteuer Milliarden verloren.

Balkendiagramm: Verluste durch Mindestlohnbetrug seit seiner Einführung 2015 bis heute in den Bereichen Sozialversicherung, Einkommenssteuer, Kaufkraftverlust und Gesamt

Quelle: Berechnungen des DGB

Der Gesamtverlust beträgt 25 Milliarden Euro

So sind die Steuerkassen um insgesamt 2,5 Milliarden Euro leerer als bei einer flächendeckenden gesetzeskonformen Bezahlung der Mindestlohnanspruchsberechtigten. Der Gesamtverlust aufgrund von Mindestlohn-Verstößen, also die Summe aus geringerer Kaufkraft, Steuerausfällen und geringeren Einzahlungen in die Sozialversicherungen, summiert sich somit seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 auf über 25 Milliarden Euro.

Mindestlohn auf 12 Euro anheben!

Eins ist auch klar: Beschäftigten im Mindestlohnbereich – gerade den um den Mindestlohn Betrogenen – bleibt am Ende des Monats nichts übrig. Ersparnisse sind kaum möglich, Altersarmut vorprogrammiert. Auch deshalb muss der gesetzliche Mindestlohn zügig auf ein existenzsicherndes Niveau von 12 Euro pro Stunde angehoben werden.

"Gute Arbeit" gibt es nur mit Tarifverträgen

Gleichzeitig können Mindestlöhne aber nur das Mindeste sein – die unterste Haltelinie, unter der kein Arbeitgeber zahlen darf. Wirklich „Gute Arbeit“ gibt es hingegen nur mit Tarifvertrag. Deshalb braucht es Maßnahmen, um die Tarifbindung in Deutschland zu erhöhen. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Wir brauchen umfassende Tariftreueregelungen auch auf Bundesebene. Zudem muss der Gesetzgeber es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären zu können.


Nach oben

Weitere Themen

"Frag mich was zum Min­dest­lohn" - vom 24. Ju­ni 2020
Ende Juni wird die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung für die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns abgeben. Vorab hattet ihr bei uns noch einmal die Gelegenheit alles rund ums Thema Mindestlohn zu fragen, was ihr schon immer wissen wolltet. DGB-Vorstand Stefan Körzell, Mitglied der Mindestlohnkommission beantwortete am 24. Juni eure Fragen live im Gespräch mit Schauspielerin und Moderatorin Friederike Kempter.
weiterlesen …

Co­ro­na-App und Ar­beits­recht: Was darf mein Chef?
Weibliche Hand hält Smartphone; darüber eine Grafik mit einem grünen Häkchen
Colourbox.de
Seit dem 16. Juni ist die Corona-Warn-App verfügbar. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitenhmer stellen sich mit Blick auf die App verschiedene Fragen. Darf der Chef oder die Chefin beispielsweise anordnen, dass Beschäftigte die Corona-Warn-App installieren und nutzen? Und was ist mit Lohn und Gehalt, wenn die App "anschlägt" und Beschäftigte zuhause bleiben müssen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Co­ro­na: Al­les, was Be­schäf­tig­te jetzt wis­sen müs­sen
Mikroskopaufnahme Corona-Viren
DGB/Kateryna Kon/123rf.com
Corona und Arbeitsrecht, Corona und Kurzarbeitergeld, Corona und Arbeitszeit, Corona und Arbeitsschutz, Corona und Kinderbetreuung: Wir beantworten die wichtigsten Fragen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der COVID19-Krise.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …