Deutscher Gewerkschaftsbund

27.05.2019
ÖGB-Vize im Interview

Österreich: "Wir haben eine Art ‚Horror-Show‘ erlebt"

Nach dem "Ibiza-Video" steht die Politik in Österreich Kopf. Wie geht es nun weiter? Das haben wir die stellvertretende ÖGB-Vorsitzende Korinna Schumann gefragt.

Fahne Österreich

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In Österreich stehen Neuwahlen an. Wie sieht der ÖGB die Vorkommnisse der vergangenen Tage?

Wir haben in den vergangenen Tagen eine Art ‚Horror-Show‘ erlebt, die noch die schlimmsten Vorurteile gegen schlechte Politik übersteigt und uns eindringlich vor Augen führt, wie wichtig politische Stabilität und Integrität sind. Die Bilder, die veröffentlich wurden, haben uns und unsere Mitglieder nicht nur fassungslos und wütend gemacht, sondern auch deutlich gezeigt, was hinter der Fassade steckt: hier passiert nicht Politik für die, die sie brauchen, sondern für die, die sie bezahlen.

Korinna Schumann ÖGB

Korinna Schumann, stellvertretende ÖGB-Vorsitzende Copyright: Mirjam Reither

Welche Themen sind den österreichischen Gewerkschaften im Wahlkampf wichtig?

Für uns stehen die arbeitenden Menschen und ihre Familien im Zentrum. Sie müssen das Gefühl haben, dass das, was die Politik macht, auch etwas mit ihrem Leben zu tun hat und es besser macht. Unabhängig vom Wahlkampf ist uns wichtig, dass den ArbeitnehmerInnen mehr Netto vom Brutto bleibt. Es geht darum, den ArbeitnehmerInnenschutz auszubauen und nicht abzubauen und es geht um sichere Pensionen. Unser Maßstab an die Politik für ArbeitnehmerInnen ist, ob sie hilft, den Menschen, den ArbeitnehmerInnen, ein gutes Leben zu ermöglichen. Dafür setzen wir uns tagtäglich ein, daran werden wir auch alle politischen Kräfte messen.

Wie groß ist der Schaden, den die FPÖ gesellschaftspolitisch angerichtet hat?

Ein politisches Experiment ist gescheitert, vor dem wir - aber auch viele andere - immer gewarnt haben. Die Vorgehensweise dieser Regierung war von Anfang an klar: sie wollen keinen sozialen Ausgleich und keine Mitbestimmung von Betriebsräten und Gewerkschaften. Das bestätigen viele der in den vergangenen 17 Monaten beschlossenen Vorhaben, wie etwa die Einführung der 12-Stunden-Tags, die Zerschlagung des weltweit vorbildlichen österreichischen Gesundheitssystems und eine Arbeitsmarktpolitik, die zu mehr Lohndruck führt. Der Schaden ist groß und es muss alles dafür getan werden, das Vertrauen der Menschen in Politik und in die Demokratie wiederherzustellen.

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