Deutscher Gewerkschaftsbund

03.05.2021
Anhörung im Deutschen Bundestag

Gesetzliche Rente stärken – DDR-Zusatzversorgung anerkennen

Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über die gesetzliche Rente. Für den DGB steht fest: Das Rentenniveau muss über 2025 hinaus dauerhaft stabilisiert und in einem weiteren Schritt wieder angehoben werden, etwa auf 50 Prozent. Zudem gilt es, die bisher nicht berücksichtigte Zusatzversorgungen der DDR anzuerkennen.

Reichstagsgebäude

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Zur Forderung, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu stabilisieren, erklärt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel:

„Der Sinkflug beim Rentenniveau muss jetzt endgültig beendet werden. Die privaten Renten bieten immer weniger Rendite und Sicherheit, daher muss die gesetzliche Rente so gestärkt werden, dass sie die verlässlich tragende, sichere Säule ist. Nach einem langen Arbeitsleben muss im Alter und bei Erwerbsminderung der Lebensstandard lohnbezogen gesichert sein und Armut strukturell verhindert werden. All das kann nur die gesetzliche Rente im Generationenvertrag verlässlich gewährleisten. Wir fordern das Rentenniveau über 2025 hinaus dauerhaft zu stabilisieren und auch wieder anzuheben, etwa auf 50 Prozent.“

Zu den Forderungen die Zusatzversorgungssysteme aus der DDR anzuerkennen, erklärt Piel:

„30 Jahre nach der Vereinigung wird es jetzt Zeit, die letzten Kapitel bei der Rentenüberleitung zu einem guten und gerechten Abschluss zu bringen. Die Regierung muss den Härtefallfonds so ausstatten, dass alle eine angemessene Entschädigung bekommen. Gerade für die Berufsgruppen und ihre Zusatzversorgung darf eine Entschädigung weder vom Kriterium der Grundsicherungsnähe noch von willkürlichen Altersgrenzen abhängen. Die jetzt vorgesehene Minimallösung kann nur ein erster Schritt sein. Dem muss eine weitere finanzielle Lösung explizit für die Zusatzversorgungssysteme folgen.“


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