Deutscher Gewerkschaftsbund

03.03.2021
Sozialschutzpaket III

Aktuelle Neuregelungen bei Hartz IV

Hartz-IV-Ratgeber

Wohnkosten werden voll übernommen; Ersparnisse sind besser geschützt; 150 Euro für Mehrbelastungen: Diese und weitere Sonderregelungen gelten jetzt bei Hartz IV aufgrund der Corona-Krise. Der DGB bietet dazu einen ausführlichen Ratgeber. Wir stellen die aktuellen Neuerungen vor.

Münzen und Geldscheine auf einem Hartz-IV Antrag

DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com

Anfang Februar 2021 ist der neue, ausführliche DGB-Ratgeber zu Hartz IV erschienen. Der Ratgeber berücksichtigte den Rechtsstand zum 1. Januar 2021. Nun ist das „Hartz-IV-Gesetz“ abermals geändert worden. Einige günstige Sonderregelungen, die aufgrund der Corona-Krise eingeführt wurden, wurden verlängert und gelten nun bis zum Jahresende. Zudem wurden einige neue Leistungsansprüche eingeführt. Diese Neuregelungen betreffen einige Aussagen im DGB-Ratgeber. Auf dieser Seite informiert der DGB über die aktuellen Neuerungen.

DAS IST NEU:

  • Wohnkosten: Die tatsächlichen Wohnkosten werden in voller Höhe übernommen. Es wird nicht geprüft, ob die Wohnkosten unter der Angemessenheitsgrenze liegen, die jede Kommune für sich bestimmt hat. Diese Regel war zunächst bis zum 31. März befristet. Jetzt gilt die Regel für alle Anträge, die vor dem 31.12.2021 gestellt werden. Von dieser Verlängerung profitieren sowohl Leistungsberechtigte, die erstmals einen Antrag auf Hartz IV stellen als auch Leistungsberechtigte, deren Bewilligungszeitraum in diesem Jahr ausläuft und die einen Antrag auf Weiterbewilligung stellen müssen.
  • Ersparnisse: Kleinere und mittlere Ersparnisse sind geschützt und müssen nicht aufgebraucht werden, bevor ein Anspruch auf Hartz IV besteht. Es wird nur „erhebliches Vermögen“ berücksichtigt. Dabei gelten folgende Grenzen: Eine Person darf 60.000 Euro besitzen. Leben mehrere Personen in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen, dürfen für jede Person weitere 30.000 Euro dazu kommen. Zudem gilt: Selbstgenutztes Wohneigentum wird generell nicht mit gezählt bei der Frage, ob das Vermögen erheblich ist. Bei Selbstständigen bleiben zudem unter bestimmten Bedingungen Ersparnisse außer Betracht, die fest für die Altersvorsorge angelegt sind (siehe Seite 49 im DGB-Ratgeber). Diese beiden Sonderregelungen stehen nicht im Gesetz sondern in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter.
    Auch diese günstigen Sonderreglungen zum Vermögen gelten nun für alle Anträge (Erst- und Weiterbewilligungsanträge), die bis zum Jahresende 2021 gestellt werden.
  • 150-Euro-Einmalzahlung: Alle Erwachsenen erhalten eine einmalige Zahlung in Höhe von 150 Euro zum Ausgleich der Mehrbelastungen aufgrund der Corona-Pandemie. Bedingung ist, dass im Monat Mai 2021 ein Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen besteht. Die Einmalzahlung muss nicht beantragt werden und wird automatisch von den Jobcentern ausgezahlt.
  • 150-Euro-Kinderbonus: Eltern bekommen für jedes Kind einmalig einen Kinderbonus in Höhe von 150 Euro. Bedingung ist, dass man für das Kind auch Kindergeld bekommt. Bei Hartz IV wird der Kinderbonus nicht als Einkommen angerechnet und tatsächlich zusätzlich ausgezahlt.
  • Mittagsverpflegung: Für Schul- und Kita-Kinder besteht ein Rechtsanspruch auf die Mittagsverpflegung auch dann, wenn das Mittagessen aufgrund von Schließungen nicht gemeinschaftlich in Schule oder Kita eingenommen werden kann. Leistungsberechtigte Eltern sollten gegenüber den Jobcentern darauf drängen, dass diese Leistung auch tatsächlich erbracht wird. Denn vielerorts funktionieren die Lieferdienste oder Ausgabestellen nicht. Die Regelungen zur Mittagsverpflegung gelten solange die Pandemie anhält, längstens jedoch bis zum Jahreswechsel.
  • Laptops fürs Home-Schooling: Die Jobcenter sind verpflichtet, die Kosten für digitale Endgeräte (Laptops, Drucker) zu übernehmen. Bedingungen für den Leistungsanspruch sind: Die Geräte müssen für den pandemiebedingten Distanzunterricht benötigt werden (Bescheinigung der Schule), es steht kein geeignetes Gerät zur Verfügung und die Schule stellt auch kein Leihgerät. Der Bedarf muss dem Jobcenter gemeldet werden.

    Die Regelung steht nicht im Gesetz sondern in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter. Sie ist bis Ende 2022 befristet.

  • Vorläufige Entscheidungen: NICHT verlängert wurde hingegen die günstige Sonderregelung bei vorläufigen Entscheidungen der Jobcenter. Zurzeit gilt, dass eine Endabrechnung im Nachhinein nur stattfindet, wenn Leistungsberechtigte dies beantragen. Diese Sonderreglung hilft Rückforderungen der Jobcenter zu vermeiden, falls doch mehr Einkommen erzielt wurde als bei der Antragstellung geschätzt wurde. Die Regelung gilt – wie im DGB-Ratgeber (S. 42) dargestellt – nur noch für Anträge, die bis zum 31. März gestellt werden.

Der DGB-Ratgeber zum Download:

Hartz IV: Tipps und Hilfe vom DGB (PDF, 3 MB)

Aktualisierte Neuauflage 2021 des DGB-Retgebers: Hartz IV: Tipps und Hilfe vom DGB


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