Deutscher Gewerkschaftsbund

27.02.2018

Koalitionsvertrag: Stärken und Schwächen

einblick März 2018

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – als „insgesamt gut“ bewertet der DGB die Ergebnisse. Allerdings gibt es deutliche Kritik etwa an der Finanz- und Steuerpolitik.

Reichstagsgebäude

Colourbox.de

DGB zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

Als positiv bewertet der DGB die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere BAföG, die Mindestausbildungsvergütung seien wichtige Reformimpulse, urteilt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Zudem sei das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit überfällig gewesen. Die sachgrundlose Befristung sei zwar nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert, abgeschafft worden, „aber das Ergebnis ist eine wichtige strukturelle Verbesserung – und eine, die gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt wurde.“

Auf Unverständnis stößt bei den Gewerkschaften das Festhalten an der Schwarzen Null. „Wir müssen massiv investieren – einerseits in die digitale Infrastruktur, andererseits in moderne Verkehrswege, wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staats und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten wollen.“ Der DGB werde nicht zusehen, dass die angekündigten Investitionen geschoben oder nicht umgesetzt werden, mahnt Hoffmann.

Erben in Deutschland

Fast 97 Milliarden Euro werden bis 2027 jährlich vererbt.

DGB kritisiert Finanz- und Steuerpolitik

Auch die Steuerpolitik von Union und SPD steht in der Kritik. Es sei nicht nachvollziehbar, dass große Vermögen nicht stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls in Deutschland beteiligt werden. „In den nächsten 20 Jahren werden Billionenbeträge vererbt. Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die wirkt. Und: Warum wird die Vermögenssteuer nicht endlich verfassungsfest gemacht?“

Beim Thema Digitalisierung vermisst der DGB Vorschläge, wie der Wandel gerecht gestaltet werden kann. „Einiges geht in die richtige Richtung, beispielsweise dass Betriebsräte mehr Rechte bekommen, wenn es um Weiterbildung geht“, so Hoffmann. ArbeitnehmerInnen müssten beteiligt und qualifiziert werden. Für eine neue Ordnung müssten Mitbestimmung und Tarifbindung gestärkt werden. „Tarifverträge bedeuten Sicherheit für die Beschäftigten, mehr Urlaub, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen – und sie machen die Wirtschaft krisenfest.“


Nach oben

Rückblick: 1. Mai 2020

#SolidarischNichtAlleine am Tag der Arbeit
1. Mai: Al­le High­lights un­se­res Li­ve­stre­ams
Sarah Lesch beim DGB-Livestream am 1. Mai 2020
DGB
Alle Interviews, alle Talks, alle Soli-Botschaften, alle Beiträge aus den Gewerkschaften und DGB-Bezirken, alle Kultur-Acts: Hier könnt ihr den Livestream des DGB zum Tag der Arbeit vom 1. Mai 2020 noch einmal komplett ansehen.
weiterlesen …

Reden wir über...

Der DGB-Zu­kunfts­dia­log
Text: "Reden wir über..." Der Zukunftsdialog; davor stilisierte Satzzeichen (Fragezeichen, Ausrufezeichen, ...)
DGB
Mit dem DGB-Zukunftsdialog haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Dialog gestartet. Wir fragen, was die Menschen in Deutschland bewegt, sammeln ihre Antworten und entwickeln daraus Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland.
weiterlesen …

Arbeitsmarkt: Zahl des Monats

Mädchen spielt auf der Straße "Himmel und Erde"
DGB/rawpixel/123rf.com
Manchmal sagt eine Zahl mehr als viele Worte. Wir stellen jeden Monat eine Zahl aus der Arbeitsmarktpolitik vor - von Leiharbeit bis Hartz IV.
weiterlesen …

Der DGB-Tarifticker

Ge­werk­schaf­ten: Ak­tu­el­le Ta­rif­ver­hand­lun­gen und Streiks
Menschenmenge Gewerkschafter Gewerkschafterinnen bei Kundgebung Demo Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden, München, 9.4.16
DGB/Werner Bachmeier
Aktuelle Meldungen zu Tarifverhandlungen, Tariferfolgen und Streiks der acht Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
weiterlesen …

Aktuellste Meldungen

RSS-Feeds

RSS-Feeds: Un­se­re In­hal­te – schnell und ak­tu­ell
DGB RSS Feeds
Hintergrundfoto: Colourbox.de
Der DGB-Bundesvorstand bietet seine aktuellen Meldungen, Pressemitteilungen, Tarifmeldungen der DGB-Gewerkschaften sowie die Inhalte des DGB-Infoservices einblick auch als RSS-Feeds.
weiterlesen …

21. Parlament der Arbeit - DGB Bundeskongress 2018

Hände halten rote Stimmkarten hoch
DGB/Simone M. Neumann

MITGLIED WERDEN

Rechtsschutz, Tarifliche Leistungen, Unterstützung bei Tarifkonflikten und Weiterbildung - dies sind vier von acht guten Gründen Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu werden.
weiterlesen …

Direkt zu ihrer Gewerkschaft