Deutscher Gewerkschaftsbund

27.02.2018

Koalitionsvertrag: Stärken und Schwächen

einblick März 2018

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht – als „insgesamt gut“ bewertet der DGB die Ergebnisse. Allerdings gibt es deutliche Kritik etwa an der Finanz- und Steuerpolitik.

Reichstagsgebäude

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DGB zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

Als positiv bewertet der DGB die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch die geplanten milliardenschweren Investitionen in Bildung, die Abschaffung des Kooperationsverbotes, die digitale Ausstattung der Schulen, das höhere BAföG, die Mindestausbildungsvergütung seien wichtige Reformimpulse, urteilt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Zudem sei das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit überfällig gewesen. Die sachgrundlose Befristung sei zwar nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert, abgeschafft worden, „aber das Ergebnis ist eine wichtige strukturelle Verbesserung – und eine, die gegen den erbitterten Widerstand der Union durchgesetzt wurde.“

Auf Unverständnis stößt bei den Gewerkschaften das Festhalten an der Schwarzen Null. „Wir müssen massiv investieren – einerseits in die digitale Infrastruktur, andererseits in moderne Verkehrswege, wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Staats und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen erhalten wollen.“ Der DGB werde nicht zusehen, dass die angekündigten Investitionen geschoben oder nicht umgesetzt werden, mahnt Hoffmann.

Erben in Deutschland

Fast 97 Milliarden Euro werden bis 2027 jährlich vererbt.

DGB kritisiert Finanz- und Steuerpolitik

Auch die Steuerpolitik von Union und SPD steht in der Kritik. Es sei nicht nachvollziehbar, dass große Vermögen nicht stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls in Deutschland beteiligt werden. „In den nächsten 20 Jahren werden Billionenbeträge vererbt. Wir brauchen eine Erbschaftsteuer, die wirkt. Und: Warum wird die Vermögenssteuer nicht endlich verfassungsfest gemacht?“

Beim Thema Digitalisierung vermisst der DGB Vorschläge, wie der Wandel gerecht gestaltet werden kann. „Einiges geht in die richtige Richtung, beispielsweise dass Betriebsräte mehr Rechte bekommen, wenn es um Weiterbildung geht“, so Hoffmann. ArbeitnehmerInnen müssten beteiligt und qualifiziert werden. Für eine neue Ordnung müssten Mitbestimmung und Tarifbindung gestärkt werden. „Tarifverträge bedeuten Sicherheit für die Beschäftigten, mehr Urlaub, mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen – und sie machen die Wirtschaft krisenfest.“


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