Deutscher Gewerkschaftsbund

Von Amtsangemessenheit bis Zulagenwesen

19.06.2014

DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag entschieden, dass die Festlegung der Höhe des Grundgehalts eines Beamten am Beginn seiner Laufbahn allein anhand seines Alters gegen europäisches Recht verstößt.

Bis Mitte 2009 galt auf Bundesebene eine solche altersdiskriminierende Regelung. In einigen Ländern gilt sie noch heute. Als zulässig hingegen erachtet das Gericht die Überleitung zum System der Gehaltsbemessung nach Erfahrung. Folglich besteht beim Bund sowie in den Ländern, die die entsprechenden Regelungen bereits novelliert haben, kein Handlungsbedarf. Die übrigen Länder hingegen sind gehalten in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften alsbald einen Systemwechsel vorzunehmen und den rechtswidrigen Zustand damit zu beseitigen.

DGB: Schadenersatzansprüche dürfen nicht durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanzieren werden

Die Fragen, ob sich aus dem Verstoß Ansprüche herleiten lassen und ob diese innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens hätten geltend gemacht werden müssen, ließ das Gericht zur Prüfung durch das den EuGH anfragende Verwaltungsgericht Berlin zwar offen. Für den DGB ist jedoch klar, dass eventuell erforderliche finanziellen Mittel dafür eine gesamtstaatliche Herausforderung wären. Es darf nicht dazu kommen, dass Schadenersatzansprüche von Beamten nun durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden.

Den Vorlageverfahren vor dem EuGH lagen Klagen Berliner Beamten sowie Beamten des Bundes zugrunde, die sich sowohl durch die alte wie auch durch die neue Regelung aufgrund ihres Alters diskriminiert sahen. Das vorlegende Verwaltungsgericht Berlin wird nun entscheiden müssen, wie es mit den Antworten des EuGH in der Sache umgeht.


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  15. Tarifrunde Bund und Kommunen
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  36. Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst – Vorbereitungsdienst besser bezahlen!
  37. Besoldung: Bundestag verabschiedet Modernisierungsgesetz
  38. Modernisierung Besoldungsrecht: Anhörung im Innenausschuss des Bundestages
  39. Besoldung: Familienzuschlag wird nicht reformiert
  40. Die Besoldungsrunden der Länder und Kommunen
  41. Besoldung auf dem Prüfstand: Einige Länder müssen nachsteuern
  42. Besoldungsstrukturenmodernisierungs-Gesetz: Viel Schatten, wenig Licht
  43. Besoldung: Entwurf eines Modernisierungsgesetzes liegt vor
  44. Tarifrunde der Länder 2019 - Gewerkschaften fordern: mindestens 200 Euro mehr
  45. Hannack fordert Dialog zu Wochenarbeitszeit und Zulagen
  46. Besoldungsrunde Bund 2018-2019-2020: Gesetzentwurf liegt vor
  47. Öffentlicher Dienst: Besoldungspolitik nach Kassenlage
  48. DGB begrüßt Plus auch für Bundesbeamte
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  50. Bundesbeamte: Übertragung des Tarifergebnisses erreicht
  51. Urteil: Ämterbündelung mit Grundgesetz vereinbar
  52. Richter-Besoldung: Gerechtes Einkommen per Gerichtsurteil?
  53. Bundesverwaltungsgericht: Urteil zu Beamten-Besoldung nach Alter
  54. Beamte: Übernahme von Tarifergebnissen muss Standard werden
  55. DGB begrüßt Urteil des EuGH zur altersdiskriminierenden Besoldung
  56. Öffentlicher Dienst: Tarifabschluss wird auf BeamtInnen des Bundes übertragen
  57. DGB Besoldungsreport: 18,5 Prozent – Tendenz steigend
  58. Tarif- und Besoldungsrunde 2014: Gemeinsam für gute Ergebnisse
  59. Beamtenbesoldung: Keine Entscheidungen nach Gutsherrenart
  60. Besoldung folgt Tarif? Keine Selbstverständlichkeit mehr
  61. Beamtengehälter: Spar- statt Besoldungsrunde?
  62. DGB will einheitliche Besoldung für Beamte in Bund und Ländern
  63. Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes (BBVAnpG 2012/2013)
  64. Gewerkschaften beweisen Verhandlungsstärke im öffentlichen Dienst
  65. Auswirkungen des BAG-Urteils zur Urlaubsstaffel des TVöD auf die Beamtinnen und Beamten
  66. DGB begrüßt Urteil zur hessischen Professorenbesoldung
  67. Verfassungsmäßigkeit der Professorenbesoldung des Landes Hessen
  68. Altersdiskriminierung: BAT verstößt gegen europäisches Recht
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  70. Stellungnahme zur Anhörung: Gesetzentwurf zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund
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  72. Knut Rexed: "Moderne Verwaltung braucht ein flexibleres System"
  73. Bayern will bessere Beförderungsmöglichkeiten für Beamte
  74. Weiterhin Besoldungskürzungen für Bundesbeamte geplant