Deutscher Gewerkschaftsbund

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedanke mich herzlich für die Einladung, hier zu Euch sprechen zu dürfen. Ich überbringe Euch zunächst die Grüße der Fraktion Die Linke und wünsche namens der Fraktion Eurem Kongress einen guten Verlauf und Euch allen eine gute Arbeit für die Zukunft. (Beifall)

Ich bedanke mich bei denen, die in den letzten Wochen zu uns Kontakt aufgenommen haben. Wir sind immer wieder gefragt worden, was der Sinn ist, eine neue Linke in Deutschland zu gründen, was wir eigentlich wollen. Ich beantworte das ganz kurz im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen. Wir haben uns angesichts der Entwicklung der letzten beiden Jahrzehnte gesagt, wir müssen eine Gruppe bilden, um die Achse der deutschen Politik wieder nach links zu verschieben, denn sie hat sich in den letzten Jahren viel zu sehr nach rechts entwickelt. Wir müssen eine Gegenkraft mobilisieren gegen den Neoliberalismus. Das ist der Auftrag der neuen Linken. (Beifall)

Ich möchte nicht klassisch mit der Innenpolitik beginnen, sondern mit der Außenpolitik. Ich erinnere an die Anti-Kriegs-Tradition der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Zurzeit hat unsere Außenpolitik keine klare Grundlage. Deshalb fordern wir, die neue Linke, erstens, dass die neue Außenpolitik wieder klar erklärt: Wir wollen in Zukunft das Völkerrecht beachten. Es geht nicht, dass wir uns an Kriegen beteiligen, die eklatant gegen das Völkerrecht verstoßen. Das ist nicht im Sinne der Tradition der Gewerkschaftsbewegung und der deutschen Linken. (Beifall)

Zweitens erinnere ich angesichts der aktuellen Auseinandersetzung daran, dass wir darauf bestehen müssen, dass der Atomwaffensperrvertrag gilt. Er gilt nicht nur für diejenigen, die vielleicht versucht sind, ihn technologisch in die eine oder andere Richtung zu überschreiten, sondern er gilt in erster Linie für die Atomwaffenmächte in aller Welt. Die können nicht sagen: Wir wollen Atomwaffen behalten, wir wollen sie weiter besitzen und auch politisch nutzen, wir verbieten aber willkürlich dem einen oder anderen Staat, solche Atomwaffen herzustellen. Auf einer solchen Grundlage wird es keinen Frieden geben, insbesondere nicht im Nahen Osten. (Beifall)

Drittens werbe ich dafür, dass wir uns gegen imperialistische Kriege zur Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten wenden. Für uns, die neue Linke, sind die Kriege im Vorderen Orient nicht Feldzüge für Freiheit und Demokratie, sondern Kriege um die Ölvorräte und Gasvorräte des Kaspischen Meeres. Das wollen wir klar ansprechen, weil wir auch sonst keine Grundlage haben, uns zu diesen Kriegen zu stellen.

Viertens wird immer gesagt, die deutsche Außenpolitik wendet sich gegen den internationalen Terrorismus. Wenn man gegen den internationalen Terrorismus kämpfen will, ist man verdammt nochmal verpflichtet zu erklären, was man unter Terrorismus versteht. Diese Antwort ist die deutsche Politik seit Jahren schuldig geblieben.

Die Linke sagt, Terrorismus ist das Töten unschuldiger Menschen zum Erreichen politischer Ziele. Dieser Begriff wird nicht nur angewandt für die Attentäter, die in das World Trade Center geflogen sind. Er wird nicht nur angewandt für diejenigen, die als Selbstmordattentäter tragisch enden und viele Unschuldige mit in den Tod reißen. Dieser Begriff gilt ebenso für die Kriegführung in Afghanistan oder im Irak, wo viele Tausende Unschuldige ums Leben kommen. Auch das ist Terrorismus, und die deutsche Linke muss diese Dinge beim Namen nennen. (Beifall)

Als Letztes, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es stünde der deutschen Außenpolitik auch gut an, wenn sie die Wahl sozialistischer Präsidentinnen und Präsidenten in Südamerika unterstützen würde und auch akzeptierte, dass da neue politische Kräfte auf die Weltbühne kommen, die sagen, wir wollen die Reichtümer unserer Länder nutzen, um die Wohlfahrt unserer Völker zu steigern. Das ist das gute Recht solcher Regierungen. Die deutsche Außenpolitik sollte das unterstützen. (Vereinzelt Beifall)

Ich komme zu Europa. In Europa haben wir die Aufgabe, den Neoliberalismus konkret zu bekämpfen. Deshalb bin ich stolz darauf, meinen Beitrag geleistet zu haben, dass die Franzosen mit "Non" gestimmt haben zur Europäischen Verfassung, denn diese hätte den Neoliberalismus in Europa festgeschrieben. Neoliberalismus heißt nun einmal Dumping bei den Löhnen, Dumping bei den sozialen Leistungen und Dumping bei den Steuern. Es ist Aufgabe der Linken und der Gewerkschaften, sich dagegen zu stellen. Deswegen war der Kampf gegen die Bolkenstein-Richtlinie so wichtig.

Ich danke all denjenigen, die da mitgeholfen haben. Wir haben ja einen Teilerfolg errungen. Der Kampf ist aber noch nicht zu Ende. Deshalb ist auch der Mindestlohn in Deutschland so wichtig. Wenn es keine Standards gibt, die man heranziehen kann, läuft die ganze Debatte ins Leere. Dann haben wir brutales Lohndumping, insbesondere in Deutschland. Der Mindestlohn ist Grundvoraussetzung für diejenigen, die gegen Bolkenstein irgendetwas unternehmen wollen. (Beifall)

Ich sagte etwas zum Auftrag der neuen Linken, die Achse der Politik wieder nach links zu verschieben. Dies ist gerechtfertigt durch die politischen Entscheidungen der Großen Koalition. Ich übe mich hier nicht in billiger Polemik. Aber es ist Tatsache, dass die Entscheidungen der letzten Monate nichts anderes sind als eine Fortsetzung von Agenda 2010 und Hartz IV. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung, die Kürzung des Arbeitslosengeldes II, die Kürzung der Pendler-Pauschale, die Rente mit 67, die Verlängerung der Arbeitszeit - das sind doch alles Entscheidungen, die wir niemals akzeptieren können, weil sie alle in die gleiche Richtung gehen. Sie können auch nicht aufgewogen werden durch die so genannte Reichensteuer. Das ist doch reiner Schwindel. Wir haben keine Reichensteuer, aber wir haben massive Kürzungen für die große Mehrheit der Bevölkerung. Dagegen müssen wir angehen. (Beifall)

In dieses Konzept gehört natürlich das weitere Eintreten für die Arbeitszeitverkürzung. Deshalb erkläre ich mich hier noch einmal solidarisch mit der Gewerkschaft ver.di, die versucht hat, die Arbeitszeitverlängerung zu verhindern. Das ist natürlich nur ein Teilerfolg. Wir brauchen bei fünf Millionen Arbeitslosen in diesem Lande weiterhin Arbeitszeitverkürzungen. Die Linke darf das nicht aufgeben. Das ist ein zentrales Projekt linker Politik. (Beifall)

Wenn ich dabei bin, Arbeitszeitverkürzungen anzusprechen, dann rate ich dazu, dass wir nicht auf die Begriffe der anderen Seite hereinfallen. Wie oft haben viele von uns gesagt: Ja, die Arbeitszeitverlängerung können wir nicht akzeptieren. Das war teilweise das Eingehen auf die falsche Begrifflichkeit des Neoliberalismus. Es geht denen doch niemals um Arbeitszeitverlängerung. Es geht ihnen immer nur um Arbeitszeitverlängerung bei gleichem Lohn, das heißt, um Stundenlohnkürzungen. Und gegen Stundenlohnkürzungen müssen sich Gewerkschafter und Linke in Europa überall zur Wehr setzen. (Beifall)

Noch deutlicher wird die Begrifflichkeit des Neoliberalismus an dem zentralen Be­griff der so genannten Reformpolitik, das sind die "Lohnnebenkosten". Da kann man den ganzen Schwindel im Grunde genommen erläutern.

Welcher Arbeitnehmer käme auf die Idee, etwa seine Rente als Lohnnebenkosten zu bezeichnen? Welcher Arbeitslose käme auf die Idee, sein Arbeitslosengeld als Lohnnebenkosten zu bezeichnen? Welcher Kranke käme auf die Idee, das Geld, das er von der Kasse bekommt, als Lohnnebenkosten zu bezeichnen? Welcher Pflegebedürftige käme auf die Idee, das Geld, das er bekommt, als Lohnnebenkosten zu bezeichnen?

Hier sieht man, dass die Begrifflichkeit die Politik macht. Sie ist manchmal mächtiger als Regierungen und große Parteien. Wenn man das Wort "Lohnnebenkosten" einmal ins Deutsche übersetzt - Geld für Kranke, Geld für Rentner, für Arbeitslose und für Pflegebedürftige -, dann heißt die Programmatik der konkurrierenden Parteien: "Wir wollen die Lohnnebenkosten senken" nichts anderes als: "Wir wollen das Geld für Arbeitslose, für Rentner, für Kranke und für Pflegebedürftige kürzen."

Nichts anderes ist in den letzten Jahren geschehen. Deshalb werbe ich dafür, die Begrifflichkeiten des Neoliberalismus zu durchschauen und sie in keinem Fall zu übernehmen. (Beifall)

Das gilt dann auch für das wunderbare Wort "Globalisierung". Die Globalisierung kann man ganz einfach übersetzen, indem wir sagen "Kapitalismus" oder "internationaler Finanzkapitalismus" oder wie es der eine oder andere will. Das Wort Kapitalismus, das ich vorhin Gott sei Dank mal wieder von dem einen oder anderen gehört habe, der es 20 Jahre lang nicht mehr in den Mund genommen hat, ist deshalb so wichtig für uns, weil es einfach die gesellschaftlichen Machtverhältnisse wiedergibt und nicht unterstellt, als sei das, was mit der Globalisierung verbunden ist, gottgegeben oder ein Naturgesetz. Nein, der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wir können etwas dagegen tun. Deshalb müssen wir die Achse der deutschen Politik wieder nach links verschieben. (Beifall)

Wir unterstützen daher die Forderung nach Mindestlöhnen angesichts der Lohnentwicklung. Davon ist ja bereits die Rede gewesen. Wenn der Bundespräsident hier gefragt hat: "Was soll ich jemandem sagen, der 3,80 Euro in der Stunde hat, davon kann er nicht leben", dann ist diese Frage ja nur gerechtfertigt. Aber unsere Antwort muss doch die sein, dass wir nicht noch jahrelang über die Frage diskutieren, ob Mindestlöhne, ob Kombilöhne oder was auch immer, sondern dass wir Mindestlöhne einführen wie 15 andere europäische Länder. Was bei denen geht, das geht auch bei uns. Wir werden demnächst eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über diese Frage haben. (Beifall)

Wir sind der Überzeugung, dass die Lohnabschlüsse der letzten Jahre - ich rede hier als Gewerkschafter, der jahrzehntelang Gewerkschaftsmitglied ist - zu schwach waren. Das müssen wir als Gewerkschafter selbstkritisch feststellen. Wenn die Politik gefragt ist, und dafür will ich reden, dann muss die Politik alles unterlassen, was die Gewerkschaftspositionen weiter schwächt. Deshalb muss Hartz IV weg. Hartz IV war auch ein zentraler Angriff auf die Macht der Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Dieses Gesetz muss verschwinden. (Beifall)

Es muss auch deshalb verschwinden, weil es eine brutale Enteignung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Man kann das gar nicht oft genug sagen. Jemand, der jahrzehntelang eingezahlt hat, hat nach heutiger Währung 60.000 Euro eingezahlt, wenn er Durchschnittsverdiener ist. Wenn er dann das Arbeitslosengeld I für ein Jahr bekommt, dann bekommt er 10.000 Euro zurück. Dann wird er auf Arbeitslosengeld II gesetzt und wird gefragt: Hast Du noch Vermögen? Wenn er welches hat, muss er seinen Versicherungsvertrag verscherbeln, seinen Bausparvertrag verscherbeln, seine Wohnung muss kleiner werden, sein Auto muss er verkaufen. Das ist doch alles entwürdigend. Das ist eine brutale Enteignung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das kann man niemals so akzeptieren. (Beifall)

Um die Gewerkschaftsbewegung zu stärken, hat die Linke für Ende des nächsten Monats wiederum eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag angesetzt. Da geht es zum ersten Mal um die Wiedereinführung des Paragrafen 116 des Arbeitsförderungsgesetzes. Das war doch lange Zeit ein zentraler Punkt unserer Programmatik. Wir haben deshalb namentliche Abstimmung angesetzt, weil ich verdammt noch mal gerne wissen möchte, wie sich Gewerkschaftskollegen im Deutschen Bundestag zu dieser zentralen Forderung, die wir jahrzehntelang vertreten haben, verhalten. Das wird doch spannend, liebe Kolleginnen und Kollegen, das einmal zu erleben. (Beifall)

Wir werden auch alles daransetzen, Möglichkeiten in Deutschland zu schaffen, um Französisch zu lernen, um das ganz einfach auszudrücken. Ich sage das als jemand, der an der französischen Grenze lebt. Es muss doch möglich sein, dass wir in Deutschland angesichts des Sachverhalts, dass die Große Koalition den Kündigungsschutz für alle abschafft, die neu eingestellt werden, ähnliche Dinge zustande bringen wie unsere französischen Nachbarn. Ich bewundere es, dass es ihnen gelungen ist, in Form einer großen Aktion oder Generalstreiks die Regierung Chirac in die Knie zu zwingen. Ich wünsche mir solche Möglichkeiten auch für Deutschland. Die Linke wird versuchen, den rechtlichen Rahmen dafür zumindest anzustoßen. (Beifall)

Zentrales Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland ist - davon war bisher leider nicht die Rede -, wie Keynes es vorausgesagt hat, in einer entwickelten Volkswirtschaft die Ersparnisse wieder in Investitionen zu lenken. Wir haben große Ersparnisse in Deutschland, aber wir haben viel zu geringe Investitionen. Das gilt - in der jüngsten Statistik in der "Frankfurter Allgemeinen" nachzulesen - für die Bauinvestitionen, die leider wieder zurückgehen, und das gilt auch für die Bruttoanlageinvestitionen, die leider wieder zurückgehen. Solange wir in Deutschland nicht eine vernünftige Investitionsrate hinbekommen, wird es nichts mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das Erste, was wir machen müssen, ist nicht ein flaues Konjunkturprogrämmchen von 25 Milliarden über vier Jahre. Wir müssen vielmehr eine Investitionsquote hinkriegen wie unsere europäischen Nachbarn. Das heißt Verdoppelung pro Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur wie die europäischen Nachbarn; mehr fordern wir nicht. Aber das muss in unserem Land doch noch möglich sein.

Hier geht es natürlich um die Steuer- und Abgabenquote. Das ist das zentrale Problem der deutschen Politik. Die Steuer- und Abgabenquote Deutschlands von 34 Prozent liegt um sechs Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. Solange wir eine solche Steuer- und Abgabenquote haben, ist überhaupt nichts von dem möglich, was wir in den letzten Jahren als Gewerkschafter gefordert haben. Deshalb ist die Mindestforderung, die Steuer- und Abgabenquote auf den europäischen Durchschnitt anzuheben; denn das ist ganz einfach übersetzt die radikale Absage an Agenda 2010 und alles andere. Keine einzige soziale Kürzung der letzten Jahre wäre notwendig gewesen, hätten wir nur die Steuer- und Abgabenquote der europäischen Nachbarn. Das hieße Mehreinnahmen von 120 Milliarden Euro pro Jahr. Die ganze Reformpolitik war ein einziger Schwindel, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das einmal in aller Drastischkeit hier vorzutragen.

Wenn dann gefragt wird, was sind denn Eure Vorschläge: Wie in anderen Ländern, eine Vermögensteuer, die sich so nennen kann. Der einfache Vorschlag der Linken ist: Wir haben ein Geldvermögen von 4.000 Milliarden. Die Hälfte davon, 2.000 Milliarden, gehört nur einem Prozent der Bevölkerung. Würde man diese 2.000 Milliarden mit fünf Prozent besteuern, hätte man Mehreinnahmen von 100 Milliarden pro Jahr. Ich wiederhole noch einmal: Keine einzige soziale Kürzung wäre notwendig gewesen. Solche Steuervorschläge gibt es in anderen Industriestaaten auch.

Dazu kommt eine Börsenumsatzsteuer wie in anderen Ländern, und dazu kommt ein Spitzensteuersatz, wie wir ihn viele, viele Jahre hatten. Und dazu kommt ein Gesetz, das wir demnächst einbringen werden, dass die großen Helden unserer Nation, die sich in der Schweiz und überall der deutschen Steuer entziehen, genauso den Differenzbetrag in Deutschland zahlen müssen wie die US-Bürger, die in die Schweiz ziehen, damit wir endlich wieder Ordnung in unseren Laden kriegen und eine ordentliche Steuerbasis haben. (Beifall)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Fehlentwicklung in den letzten Jahren, die ich so beschreiben möchte: Früher war es so, dass 95 Prozent des Volkseinkommens aus Arbeit stammten und nur 5 Prozent aus Kapitaleinkünften. Mittlerweile haben wir 60 Prozent aus Arbeit und fast 40 Prozent aus Kapitaleinkünften. Das Programm der Linken lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir wollen, dass der Wohlstand des Volkes, dass die Belohnung für Leistung wieder der lebendigen Arbeit folgt und nicht dem toten Kapital. In diesem Sinne wünsche ich Eurem Kongress viel Erfolg. (Anhaltender Beifall)