Deutscher Gewerkschaftsbund

01.01.2019

Europa. Jetzt aber richtig!

einblick Januar 2019

Am 26. Mai finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Es steht viel auf dem Spiel. DGB und Gewerkschaften rufen die BürgerInnen mit einer Kampagne zur Wahl auf. Vorab haben sie ihre Forderungen an die Parteien veröffentlicht. Vor allem soll das soziale Europa gestärkt werden.

Kind mit in EU-Farben bemaltem Gesicht

Colourbox.de

Die Europäische Union befindet sich in der größten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Krise seit ihrer Gründung. In Ungarn, Polen, Italien und Österreich sind Rechtspopulisten in der Regierung und brechen mit sichergeglaubten Standards – moralisch wie rechtlich. Auf vormals verlässliche Partner wie die USA kann Europa aktuell nicht zählen. Gleichzeitig gilt es, zügig gemeinsame Lösungen zu finden, um die großen Herausforderungen wie die Digitalisierung, den Klimawandel, die Migrationsbewegungen und große wirtschaftlichen und soziale Ungleichheiten zu meistern.

Soziale Fortschrittsklausel für Europa

Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ kämpft der DGB dafür, das soziale Europa zu stärken. In einem Positionspapier stellen die Gewerkschaften ihre Forderungen an die politischen Parteien zur Europawahl vor. So müssen die EU-Verträge dringend um eine soziale Fortschrittsklausel erweitert werden, damit die sozialen Grundrechte Vorrang vor den wirtschaftlichen Freiheiten bekommen. Die BürgerInnen müssen besser geschützt werden. Ihre Anliegen sollen Vorrang haben.

Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Ein soziales Europa braucht ein Gesicht, um wahrnehmbar und glaubwürdig zu sein. Ein/e europäische/r ArbeitsministerIn könnte dabei helfen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der DGB fordert zudem die Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde. Gemeinsam könnten – MinisterIn und Behörde – Lohn- und Sozialdumping besser bekämpfen. Denn täglich werden tausende von Menschen europaweit ausgebeutet: auf dem Bau, in der Fleischindustrie oder in der Logistik.

Investitionen in seine Zukunft

Damit Europa zukunftsfest wird, muss mehr in nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit investiert werden. „Wir wollen, dass Europa den Zusammenhalt durch Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Vollbeschäftigung fördert. Europa braucht eine zukunftsfähige Industrie-, Dienstleistungs- und Strukturpolitik und einen stärkeren Verbraucherschutz. Und wir wollen ein Europa, das Dumping konsequent bekämpft. Seit vielen Jahren liegen die öffentlichen und privaten Investitionen in Europa meilenweit unter dem Bedarf. Europa muss mehr Geld für Investitionen in seine Zukunft zur Verfügung stellen“, betont der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Voraussetzung dafür sei es, die Defizit- und Schuldenregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wachstumsfreundlicher zu gestalten und den Fiskalpakt abzuschaffen.

Gemeinsamen Geldpolitik eine Wirtschaftsunion

Unbedingt gilt es Lehren zu ziehen aus der Währungs- und Finanzkrise der vergangenen Jahre: Die Europäische Währungsunion braucht neben der gemeinsamen Geldpolitik eine Wirtschaftsunion mit einer europäischen Wirtschaftsregierung. Diese könnte künftig intervenieren, um Krisen in einzelnen Ländern und Regionen abzufedern. Die Gewerkschaften fordern zudem, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen.

Die Anforderungen des DGB an die Parteien:

www.dgb.de/-/2rO

 

 

 


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