Deutscher Gewerkschaftsbund

14.11.2012

Interregionale Gewerkschaftsräte Elbe-Neiße und Viadrina: Für europäischen Sozialpakt

Die Spaltung in Europa nimmt zu. Die wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven der Menschen werden durch die einseitige Sparpolitik verschärft. Die Krise führt zu unzumutbaren Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie tragen die Last einer Krise, die sie nicht verschuldet haben. Folgen sind: Verlust von Arbeitsplätzen - steigende Arbeitslosigkeit, Lohn- und Gehaltskürzungen und Kürzungen bei der sozialen Sicherheit.

Statt Austeritätspolitik braucht Europa solidarische Krisenlösungen. Gegen die Krise ist ein europäisches Programm für Wachstum und Beschäftigung notwendig. Die bisherige Politik hat die Lage in den Ländern nur verschärft und keinen Beitrag zur Lösung der Krise gebracht.

Wir glauben, dass gerade im sozialen Dialog gerechte und effiziente Lösungen gefunden werden können; als Antwort auf die ernste Krise, die die Europäische Union derzeit durchlebt. Mitbestimmung und der Soziale Dialog werden jedoch diskreditiert, attackiert und untergraben. Ohne starke Betriebsräte und Gewerkschaften ist ein demokratisches und soziales Europa nicht machbar.

Die Eingriffe der Troika - wie der Regierungen - in die Tarifautonomie verurteilen wir: Arbeitnehmerrechte – dürfen nicht abgebaut, sondern müssen vielmehr gestärkt werden. Wir fordern die Einhaltung der europäischen Grundrechte(Charta) in allen Ländern der Europäischen Union, auch für Tschechien und Polen.

Wir lehnen jede Politik ab, die zu einem Dumping-Wettlauf nach unten führt – sei es beim Arbeitsrecht, den Löhnen, der Arbeitszeit, der sozialen Sicherheit, den Steuern oder bei der Umwelt. Mittel- oder langfristig trifft es alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn Arbeitnehmerrechte europaweit geschwächt und die Nachfrage in Europa weiter einbricht, wird die Krise zu einem europäischen Flächenbrand.

Wir appellieren an die EU, sich auf eine Politik zu besinnen, durch die die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden und eine qualitativ hochwertige Beschäftigung, gerechte Löhne, Gleichstellung, ein effektiver Sozialdialog, Gewerkschafts- und andere Menschenrechte, ein hochwertiger öffentlicher Dienst, soziale Schutzstandards – zu denen auch gerechte und nachhaltige Vorschriften im Bereich Gesundheit und Pensionen gehören – sowie eine Industriepolitik, die einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigen Entwicklungsmodell begünstigt, gewährleistet sind. Eine europäische Politik, die den sozialen Fortschritt in den Mittelpunkt stellt, baut das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre gemeinsame Zukunft auf.

Wir setzen uns gemeinsam für ein faires, demokratisches und soziales Europa ein und übermitteln unsere Solidarität an die streikenden Kolleginnen und Kollegen.

Markus  SCHLIMBACH, IGR Elbe-Neiße | MRZ Laba-Nysa | MEROR Labe-Nisa
Olaf  HIMMEL, IGR Viadrina | MRZZ Viadrina

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