Deutscher Gewerkschaftsbund

31.03.2021
Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Für mehr Demokratie im Betrieb

Heute wurde im Bundeskabinett das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. „Ich begrüße es sehr, dass sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit Unterstützung des Arbeitnehmerflügels in der Union durchsetzen konnten,“ sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in Berlin. „Die Betriebliche Interessenvertretung steht für mehr Demokratie im Betrieb. Das hat ihre bedeutende Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie bestätigt, und das gilt auch für die Zukunft. Gerade der digitale Wandel in der Arbeitswelt macht es dringend erforderlich, dass die Mitbestimmungsrechte von Betriebsräten gestärkt werden. Dafür ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ein erster wichtiger Schritt, auf den sich die Koalitionsparteien nach wochenlangem Gezerre verständigen konnten.“  

Hoffmann weiter: „Der Gesetzentwurf sieht einen besseren Schutz derjenigen Kolleginnen und Kollegen vor, die sich für die Wahl eines Betriebsrates einsetzen, auch Betriebsratsgründungen werden erleichtert. Dieser Schutz ist längst überfällig, denn noch immer machen sich zu viele Arbeitgeber einen regelrechten Sport daraus, Betriebsratswahlen zu verhindern oder Betriebsratsarbeit zu behindern. Darüber hinaus stärkt das Gesetz die Rechte von bestehenden Betriebsräten, indem vor allem bei mobiler Arbeit als auch bei Weiterbildung und beim Einsatz von KI die Möglichkeiten der Betriebsräte erweitert werden.“ 

„Eine grundlegende Modernisierung der Betriebsverfassung, die angesichts des rasanten Strukturwandels notwendig ist, sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Bei Zukunftsthemen wie Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung oder auch altersgerechtes Arbeiten sind Betriebsräte weiterhin weitgehend außen vor. Um die Arbeitswelt auch nach der Pandemie gerecht mit zu gestalten, brauchen wir verbindliche Beteiligungsrechte der Betriebsräte auch zu diesen Themen. Arbeitgeber, die lautstark ein Moratorium fordern, wollen nichts anderes als Stillstand. Den können wir angesichts des rasanten Wandels in der Arbeitswelt nicht gebrauchen. Daher wird das Thema Mitbestimmung ganz oben auf der Agenda für die Bundestagswahlen im Herbst stehen.“


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09.02.2021
Betriebsrätestärkungsgesetz gescheitert
Mehr Schutz für Be­triebs­rä­te: Uni­ons­mi­nis­te­ri­en leh­nen Ge­setz­ent­wurf ab
von Reiner Hoffmann
Schild Betriebsrat vor Hausnummer 9
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisiert, dass das Betriebsrätestärkungsgesetz nicht wie geplant vom Kabinett beraten wurde. Der Grund: Von der Union geführte Ministerien weigern sich, den Kündigungsschutz für InitiatorInnen von Betriebsräten zu stärken. Das ist ein Affront und ignoriert die wichtige Rolle, die Betriebsräte unter anderem in der Corona-Pandemie wahrnehmen.
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News zu Betriebsräten & Mitbestimmung

Erntehelfer, Betriebsrätestärkungsgesetz, EU-Schuldenregeln
Die Maas­tricht-Kri­te­ri­en sind nicht mehr trag­bar
Europa-Flagge auf Holz
DGB/Alessandro Bianco/123rf.com
Mehr Schutz für Betriebsrats-InitiatorInnen, bessere Arbeitsbedingungen für ErntehelferInnen aus dem Ausland, ein Recht auf ein iPad für jedes Kind und eine Reform der Schuldenregeln in der Europäischen Union, das fordert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann im Interview mit der Augsburger Allgemeinen.
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Covid-19: Vom Homeoffice zurück ins Büro "nach Corona"
Rück­kehr vom Ho­me­of­fi­ce ins Bü­ro trotz Co­ro­na: Was darf der Chef ver­lan­gen?
Frau mit Nasen-Mund-Schutz-Maske an Schreibtisch; weißer Text auf rotem Grund: "Zurück ins Büro"
Colourbox.de
In der Corona-Krise arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Bürotätigkeiten im Homeoffice. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber trotz Corona-Pandemie verlangt, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vom Homeoffice zurück in den Betrieb, beziehungsweise ins Büro kommen sollen? Was dürfen Chef oder Chefin verlangen? Was nicht? Und welche Corona-Schutzmaßnahmen sind zu beachten?
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Mitbestimmung in der Pandemie
„Be­reit­schaft war groß und be­ein­dru­cken­d“
B. Braun Melsungen produziert unter anderem medizinische Instrumente und Zubehör. Deshalb gilt der Konzern auch als systemrelevant.
systemrelevante Produktion
Mike Schwarz ist Betriebsrat, Vorsitzender des Europa-Forums und Mitglied des Aufsichtsrates beim Pharma- und Medizinbedarfs-Unternehmen B. Braun Melsungen AG. Der Betriebsrat hat bereits während der Sars-Epidemie 2002 Betriebsvereinbarungen geschlossen, um die Belegschaft abzusichern. Sein Betriebsrat hat einen Sonderpreis beim Betriebsrätepreis für die Corona-Arbeit erhalten.
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Homeoffice, Abstandsregeln, Kinderbetreuung
Mal schnell die Be­leg­schaft schüt­zen
Drei Bauarbeiter*innen / Handwerker*innen mit Schutzhelm und Mund-Nasen-Schutz; blicken mit verschränkten Armen nach links
DGB/123rf.com/visoot
Homeoffice, Abstandsregeln, Kinderbetreuung: Das organisiert sich nicht von alleine. Betriebsräte haben schnell reagiert und die Mitbestimmung vorangetrieben.
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Aktuelle Urteile
Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz: Ge­samt­be­triebs­rats­sit­zung als Prä­senz­sit­zung
Schild Betriebsrat vor Hausnummer 9
DGB/Simone M. Neumann
Der Gesamtbetriebsrat kann nicht gezwungen werden, eine Sitzung als Video- bzw. Telefonkonferenz durchzuführen.
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Mitbestimmung
Kampf ge­gen Be­triebs­rä­te
Mitbestimmung als Buchstabenreihe
Colourbox.de
Betriebliche Mitbestimmung ist eigentlich der Kern der Arbeitsbeziehungen in Deutschland, eine Säule der sozialen Marktwirtschaft und breit akzeptiert. Trotzdem ist dies im Arbeitgeberlager immer noch umstritten. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist verboten und wird bestraft. Dennoch häufen sich Berichte über Versuche von Arbeitgebern, Wahlen zu beeinflussen oder gar zu verhindern.
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100 Jah­re Be­triebs­rä­te­ge­setz: Ei­ne Mei­len­stein der So­zi­al­po­li­tik
Nahaufnahme verschiedenfarbiger, im Kreis aufgestellter Spielfiguren im Stil der "Mensch ärgere dich nicht"-Figuren
Colourbox.de
Ein Meilenstein in der Geschichte der Sozialpolitik und vor allem der Betriebsverfassung feiert dieser Tage seinen 100. Geburtstag: das Betriebsrätegesetz (BRG) trat am 9.2. 1920 in Kraft. Der Jurist Wolf-Dieter Rudolph analysiert das Gesetz und zeigt, was die heutige Betriebsverfassung mit ihrem Vorläufer gemeinsam hat.
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Aktuelles: Betriebsräte und Mitbestimmung

15.02.2021
Leih­ar­beit / Zeit­ar­beit: Al­le In­fos zur Ar­beit­neh­mer­über­las­sung
männlicher Paketzusteller mit Paket und paketscanner in der Hand, rechts steht Corona und Leiharbeit/ Zeitarbeit
DGB/Colourbox.de
Ausführliche Tipps und Hilfen für Beschäftigte in der Leiharbeit oder Zeitarbeit in der Corona-Krise, etwa zur Kurzarbeit, Arbeitszeit, Vertrag, Kündigung, Arbeitsschutz uvm. Welche Regeln gelten? Was muss ich beachten?
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09.02.2021
Mehr Schutz für Be­triebs­rä­te: Uni­ons­mi­nis­te­ri­en leh­nen Ge­setz­ent­wurf ab
Schild Betriebsrat vor Hausnummer 9
DGB/Simone M. Neumann
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisiert, dass das Betriebsrätestärkungsgesetz nicht wie geplant vom Kabinett beraten wurde. Der Grund: Von der Union geführte Ministerien weigern sich, den Kündigungsschutz für InitiatorInnen von Betriebsräten zu stärken. Das ist ein Affront und ignoriert die wichtige Rolle, die Betriebsräte unter anderem in der Corona-Pandemie wahrnehmen.
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18.01.2021
De­mo­kra­tie braucht De­mo­kra­tin­nen und De­mo­kra­ten
Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten
DGB/Berliner Botschaft
Demokratie und die Achtung von universellen Grund- und Menschenrechten sind keine Selbstverständlichkeit. Das zeigen rechte Morde, weit verbreitete rechtsextreme Einstellungen und die Beliebtheit von gefährlichen Verschwörungstheorien. Doch wir sind nicht machtlos: Staat und Zivilgesellschaft sind gefordert, jeden Tag unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Jetzt mitdiskutieren, wie uns das gelingen kann.
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22.12.2020
Rück­kehr vom Ho­me­of­fi­ce ins Bü­ro trotz Co­ro­na: Was darf der Chef ver­lan­gen?
Frau mit Nasen-Mund-Schutz-Maske an Schreibtisch; weißer Text auf rotem Grund: "Zurück ins Büro"
Colourbox.de
In der Corona-Krise arbeiten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Bürotätigkeiten im Homeoffice. Doch was ist, wenn der Arbeitgeber trotz Corona-Pandemie verlangt, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter vom Homeoffice zurück in den Betrieb, beziehungsweise ins Büro kommen sollen? Was dürfen Chef oder Chefin verlangen? Was nicht? Und welche Corona-Schutzmaßnahmen sind zu beachten?
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18.12.2020
Sa­nie­rungs- und In­sol­venz­recht: Stär­ke­re Be­tei­li­gung von Ar­beit­neh­mer­ver­tre­tun­gen er­reicht
Bundestag
DGB/Simone M. Neumann
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen. Auch der Bundesrat hat dem Gesetz inzwischen zugestimmt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften konnten sich im Vorfeld erfolgreich mit ihrer Forderung nach stärkerer Beteiligung von Arbeitnehmervertretungen in Teilen durchsetzen.
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