Deutscher Gewerkschaftsbund

Fragen und Antworten rund um die Betriebsratswahl

Alles rund um die Betriebsratswahlen 2022

  • Wofür ist ein Betriebsrat da - und was bringt er uns?

    Mehrere Menschen im Gespräch während der Arbeit

    Colourbox.de

    Ihr findet die Gehaltsunterschiede in eurem Betrieb unfair? Die Pausenzeiten liegen extrem ungünstig? Ihr würdet euch gerne weiterbilden, aber es fehlen die passenden Angebote? Bei solchen Themen ist es für einzelne Beschäftigte schwer, wenn nicht unmöglich, allein etwas zu bewegen. Genau dafür ist der Betriebsrat mit seinen gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechten da: Ob Lage der Arbeitszeit, Urlaubsplanung oder Arbeitsorganisation - es gibt eben Fragen, die nicht jeder einzeln mit dem Arbeitgeber aushandeln und durchsetzen kann.

    Der Betriebsrat kann die Arbeitsbedingungen für die Kolleg*innen wesentlich verbessern. Zum Beispiel, wenn es um betriebliche Arbeitszeit und Überstunden, um die Fort- und Weiterbildung oder um Zulagen, Prämien und Boni geht. Er setzt sich dafür ein, dass Arbeitnehmer*innen nicht diskriminiert werden.

    Und auch im „Fall der Fälle“ macht der Betriebsrat oft den entscheidenden Unterschied: Der Betriebsrat muss vor jeder Kündigung im Betrieb gehört werden. Eine Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam.

    Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Belegschaft gegenüber der/dem Arbeitgeber*in (der Geschäftsführung). Und die Liste der mitbestimmungspflichtigen Themen, bei denen der Betriebsrat mitredet oder sogar ein Initiativrecht hat, ist lang. Initiativrecht heißt, dass der Betriebsrat Verhandlungen auch ohne Zutun der Arbeitgeber fordern und starten kann. Hier nur einige Beispiele:

    • Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit
    • Pausenzeiten
    • Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage
      (zum Beispiel „Samstagsarbeit“)
    • vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
    • Allgemeine Urlaubsgrundsätze und Urlaubsplan
    • Einführung von Systemen zur Verhaltens- und Leistungsüberwachung der Arbeitnehmer*innen
      (von Überwachungskameras bis hin zur „Stechuhr“)
    • Arbeitsschutz
    • Gesundheitsschutz
    • Unfallprävention
    • Fragen der betrieblichen Lohngestaltung und der Entlohnungsgrundsätze
    • leistungsbezogene Entgelte sowie Entlohnungsmethoden
      (zum Beispiel auch Prämien oder die Frage, ob Akkordlohn oder Zeitlohn eingeführt wird)
    • Gruppen- und Teamarbeit

    Sogar über Fragen wie Raucherpausen oder das Kantinen-Essen entscheidet der Betriebsrat mit.

  • Wer "startet" den Wahlvorgang?

    Zwei Frauen und ein Mann vor Computerbildschirm

    DGB/Best Sabel/Liesa Fuchs

    Gibt es in einem Betrieb bereits einen Betriebsrat, "bestellt" der alte Betriebsrat zehn Wochen vor Ende seiner Amtszeit einen Wahlvorstand - er benennt also - mit deren Zustimmung - Kolleg*innen, die im Wahlvorstand mitarbeiten.

    In einem Betrieb, der zu einem Unternehmen mit Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat gehört, kann der Wahlvorstand auch vom Gesamt- oder Konzernbetriebsrat bestellt werden.

    Aber auch in den Betrieben, in denen es noch keinen Betriebsrat gibt, ist das "Starten" der Wahl eigentlich ganz einfach: Ihr braucht dafür insgesamt nur drei Beschäftigte. Diese drei Beschäftigten können zu einer Betriebsversammlung, beziehungsweise Wahlversammlung einladen. Auf dieser Versammlung wird dann ein Wahlvorstand gewählt, der die eigentliche Wahl organisiert und durchführt.

    Und schon startet der Prozess, an dessen Ende ein gewählter Betriebsrat steht. Es ist übrigens nicht so, dass auf der Betriebsversammlung darüber abgestimmt werden kann, ob es einen Betriebsrat geben soll oder nicht. Die Einladung zu der (Wahl-)Versammlung ist bereits der erste Schritt des Verfahrens und der Wahlprozess somit gestartet.

    Wenn es in einem Betrieb noch keinen Betriebsrat gibt, wird der Wahlvorstand, wie gesagt, in einer Betriebsversammlung gewählt. Zu dieser Versammlung können mindestens drei Beschäftigte oder die Gewerkschaft einladen. Wie man einen Betriebsrat gründet in sechs Schritten erklärt das DGB-Bildungswerk. 

  • Wer wählt bei der Betriebsratswahl wen?

    Menschen an Wahlurne

    DGB/Simone M. Neumann

    • In Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten werden Betriebsräte gewählt. So steht es gleich in §1 des Betriebsverfassungsgesetzes.
    • Finden in einem Betrieb Betriebsratswahlen statt, sind laut Betriebsverfassungsgesetz "alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben" wahlberechtigt.
    • Sie wählen die Betriebsratsmitglieder, die ebenfalls Beschäftigte des Betriebes sind – also echte Vertreter*innen der Belegschaft.
    • Jeder Beschäftigte, der 18 Jahre alt ist und dem Betrieb, dem Unternehmen oder dem Konzern seit mindestens sechs Monaten angehört, kann sich zur Wahl stellen. Eine Ausnahme wird gemacht, wenn der Betrieb noch keine sechs Monate existiert. Kandidieren dürfen natürlich auch Mitglieder des Wahlvorstands.
  • Wie wird gewählt?

    Bei Betriebsratswahlen gibt es ein normales Wahlverfahren und ein vereinfachtes (einstufiges oder zweistufiges) Wahlverfahren. Das vereinfachte Wahlverfahren wird in Betrieben mit 5 bis 100 Beschäftigten angewendet. In Betrieben mit 101 bis 200 Beschäftigten kann ebenfalls das vereinfachte Wahlverfahren angewendet werden, wenn das entsprechend mit dem Arbeitgeber vereinbart wird.

    Normales Wahlverfahren

    Das normale Wahlverfahren läuft in etwa in folgenden Schritten ab:

    • Der Wahlvorstand legt eine Liste der Wahlberechtigten aus (Wählerliste) und hängt ein Wahlausschreiben sowie eine Wahlordnung aus.
    • Anschließend können Wahlvorschläge eingereicht werden.
    • Der Wahlvorstand prüft die eingegangenen Wahlvorschläge und legt die Reihenfolge der Vorschläge/Vorschlagslisten fest (ggf. per Losverfahren).
    • Dann hängt der Wahlvorstand die gültigen Vorschläge/Vorschlagslisten aus.
    • Frühestens eine Woche später wird gewählt. Noch am Wahltag findet die Stimmauszählung statt. Die Gewählten werden benachrichtigt und das Wahlergebnis wird durch den Wahlvorstand bekannt gegeben.
    • Innerhalb einer Woche nach dem letzten Tag der Stimmabgabe (Wahltag) lädt der Wahlvorstand die Gewählten zur ersten, konstituierenden Sitzung des Betriebsrats ein.
    Silhouette von Personengruppe (roter Hintergrund), die ein Transparent hält mit der Aufschrift: "DGB. Jetzt Gewerkschaftsmitglied werden."

    DGB

    Bei all diesen Schritten müssen bestimmte gesetzliche Fristen unbedingt eingehalten werden. Im schlimmsten Fall kann die Wahl durch Fehler bei den Fristen sogar ungültig sein. Deshalb empfiehlt es sich, Betriebsratswahlen mit Unterstützung und Beratung der zuständigen DGB-Gewerkschaft durchzuführen – ganz besonders für unerfahrenere Wahlvorstände oder wenn erstmals in einem Betrieb gewählt wird. Die DGB-Gewerkschaften unterstützen ihre Mitglieder bei den Betriebsratswahlen. Deshalb: Mitglied werden!


    Wahlleitfäden können Beschäftigte, die Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind, über ihre zuständige DGB-Gewerkschaft bekommen – sowohl für das normale als auch für das vereinfachte Wahlverfahren.



    Vereinfachtes Wahlverfahren

    Das vereinfachte zweistufige Wahlverfahren wird nur in Betrieben mit entsprechend wenigen Beschäftigten angewandt, in denen es bis dato noch keinen Betriebsrat gibt. Hier gelten kürzere Fristen als beim normalen Wahlverfahren und die einzelnen Schritte können sich schneller "abhandeln" lassen: In einer ersten Wahlversammlung wird der Wahlvorstand gewählt. Dieser erstellt noch in der Versammlung die Wähler*innenliste und schreibt die Wahl aus. Die Einspruchsfrist beträgt drei Tage. Auch die Wahlvorschläge werden in dieser Versammlung abgegeben und sofort danach veröffentlicht. Sieben Tage später findet eine zweite Versammlung statt, um den Betriebsrat geheim zu wählen.

    Das vereinfachte einstufige Wahlverfahren findet dagegen in kleinen Betrieben statt, die schon einen Betriebsrat haben. Der wichtigste Unterschied zum zweistufigen Verfahren ist, dass es hier der amtierende Betriebsrat ist, der den Wahlvorstand bestellt.

  • Wie groß ist ein Betriebsrat? Wie viele Mitglieder werden gewählt?

    Wie viele Mitglieder ein Betriebsrat hat, hängt von der Größe des Betriebes ab - genauer: Je mehr Beschäftigte in einem Betrieb arbeiten, desto mehr Mitglieder hat auch der Betriebsrat:

    Wahlberechtigte Beschäftigte Betriebsratsmitglieder
    5-20 1
    21-50 3
    51-100 5
    101-200 7
    201-400 9
    401-700 11
    701-1.000 13
    1.001-1.500 15
    1.501-2.000 17
    2.001-2.500 19
    2.501-3.000 21
    3.001-3.500 23
    3.501-4.000 25
    4.001-4.500 27
    4.501-5.000 29
    5.001-6.000 31
    6.001-7.000 33
    7.001-9.000 35


    In Betrieben mit mehr als 9.000 Arbeitnehmer*innen erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats für je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer*innen um zwei Mitglieder.

    *Freistellung

    Laut Betriebsverfassungsgesetz werden in Betrieben ab 200 Beschäftigten Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt. Sie können sich dann also voll und ganz um die Betriebsratsarbeit kümmern. Auch hier gilt: Je mehr Beschäftigte im Betrieb, desto mehr freigestellte Betriebsratsmitglieder. Die Freistellungen können auch in Form von Teilfreistellungen gewährt werden:

    Wahlberechtigte Beschäftigte freigestellte
    Betriebsratsmitglieder
    200-500 1
    501-900 2
    901-1.500 3
    1.501-2.000 4
    2.001-3.000 5
    3.001-4.000 6
    4.001-5.000 7
    5.001-6.000 8
    6.001-7.000 9
    7.001-8.000 10
    8.001-9.000 11
    9.001-10.000 12

    In Betrieben mit über 10.000 Arbeitnehmer*innen ist für je angefangene weitere 2.000 Arbeitnehmer*innen ein weiteres Betriebsratsmitglied freizustellen.

  • Welche Aufgaben hat ein Betriebsrat?

    Eine der wichtigsten Aufgaben eines Betriebsrats: Er wacht darüber, dass die Rechte der Arbeitnehmer*innen aus

    • Gesetzen,
    • Verordnungen,
    • Unfallverhütungsvorschriften,
    • Tarifverträgen und
    • Betriebsvereinbarungen

    auch tatsächlich eingehalten werden. Außerdem

    • vertritt er die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber und
    • nimmt Anregungen aus der Belegschaft auf und gibt sie an den Arbeitgeber weiter.

    Der Betriebsrat hat darüber hinaus unter anderem folgende Aufgaben:

    • Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchsetzen,
    • Beschäftigungsförderung und Beschäftigungssicherung im Betrieb,
    • Arbeitsschutz-Maßnahmen und betrieblichen Umweltschutz fördern,
    • Eingliederung Schwerbehinderter und anderer besonders schutzbedürftiger Personen fördern,
    • Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern,
    • Integration ausländischer Arbeitnehmer*innen sowie Initiativen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Betrieb fördern.

    Der Betriebsrat soll außerdem darauf achten, dass es keine unterschiedliche Behandlung von Beschäftigten wegen der Abstammung, der Religion, der Nationalität, der Herkunft, der politischen Einstellung, gewerkschaftlicher Betätigung, des Geschlechts oder der sexuellen Identität gibt.

  • Wer berät uns bei der Wahl?

    Wenn Sie Unterstützung bei der Wahl eines Betriebsrats benötigen, wenden Sie sich an die für Ihren Betrieb zuständige DGB-Gewerkschaft. Unsere Fachleute kennen die rechtlichen Grundlagen, die bürokratischen Klippen und wissen aufgrund ihrer Praxiserfahrung auch, was zu tun ist, wenn die/der Chef*in versucht, eine Wahl zu verhindern. Den Gewerkschaften weist das Betriebsverfassungsgesetz eine wichtige Rolle zu. Deswegen können sie ihre Mitglieder im Betrieb aufsuchen, wenn sie das dem Arbeitgeber vorher ankündigen.

    Deshalb empfiehlt es sich, Betriebsratswahlen auf jeden Fall mit Unterstützung und Beratung der zuständigen DGB-Gewerkschaft durchzuführen – ganz besonders für unerfahrenere Wahlvorstände oder wenn erstmals in einem Betrieb gewählt. Die DGB-Gewerkschaften unterstützen ihre Mitglieder bei den Betriebsratswahlen. Deshalb: Mitglied werden!

  • Wann wird gewählt?

    Betriebsräte werden grundsätzlich alle vier Jahre im gleichen Zeitraum - von März bis Mai - gewählt. Die nächsten regulären Betriebsratswahlen sind von Anfang März bis Ende Mai 2022. Die Wahlen finden während der Arbeitszeit statt. Wenn Sie noch nicht wissen, wann in Ihrem Betrieb genau gewählt wird, erfahren Sie das bei Ihrem Betriebsrat - entweder persönlich nachfragen oder am "Schwarzen Brett" oder im betrieblichen Intranet nachschauen.

    Wenn im Betrieb noch kein Betriebsrat existiert, kann jederzeit eine Wahl durchgeführt werden - nicht nur im Zeitraum März bis Mai 2022.

  • Müssen Arbeitgeber der Betriebsratswahl zustimmen?

    Ganz klare Antwort: Nein, das muss sie/er nicht.

    Es ist ein gesetzliches Recht von Beschäftigten, einen Betriebsrat zu wählen. Die/der Arbeitgeber*in muss in dieser Frage nicht zustimmen und kann auch nicht eingreifen. Mehr noch: Sie/Er darf es nicht! Betriebsratswahlen zu behindern oder zu verhindern ist eine Straftat, die sogar mit Gefängnisstrafen geahndet werden kann.

  • Dürfen alle Beschäftigten mitwählen - ohne Ausnahme?

    Nahezu. Alle Arbeitnehmer*innen des Betriebes sind wahlberechtigt, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Zu den Wahlberechtigten zählen auch die entsprechend alten Auszubildenden, Praktikant*innen, befristet oder teilzeitig Beschäftigten, Aushilfen und auch die Leiharbeitnehmer*innen, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden oder dies geplant ist.

    Die Staatsbürgerschaft spielt dabei übrigens keine Rolle: Auch Beschäftigte ohne deutschen Pass können mitwählen. Arbeitnehmer*innen, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben, werden vom Wahlvorstand in geeigneter Weise unterrichtet.

  • Welche Rechte haben Betriebsräte? Und wie sind sie geschützt?

    Rechte

    Im Gegensatz zu informellen "runden Tischen", "Belegschaftssprechern" oder "Beschäftigtenversammlungen" hat ein Betriebsrat einen ganz erheblichen Vorteil:

    • Nur ein Betriebsrat hat laut Betriebsverfassungsgesetz gesetzlich verbriefte Rechte,

    die er notfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Und nur ein Betriebsrat kann tatsächlich

    • rechtlich verbindliche Betriebsvereinbarungen

    mit dem Arbeitgeber treffen, auf die sich Beschäftigte berufen können. Alternative, freiwillige Gremien wie „runde Tische“, „Beschäftigtenversammlungen“ oder „Belegschaftssprecher“ können das nicht. Die Informations- und Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats hingegen sind im Betriebsverfassungsgesetz genau aufgelistet und definiert.

    Bei manchen Themen muss die/der Arbeitgeber*in den Betriebsrat "nur" informieren oder anhören. Bei anderen Themen bestimmt der Betriebsrat laut Betriebsverfassungsgesetz tatsächlich mit oder hat sogar ein "Initiativrecht" (kann also selber Prozesse im Betrieb anstoßen).

    Schutz
    • Vor, während und nach einer Betriebsratswahl gilt ein besonderer Kündigungsschutz für viele Beschäftigte, die in einer bestimmten Funktion mit der Betriebsratswahl befasst sind. Das gilt seit Inkrafttreten des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes auch für die so genannten Vorfeld-Initiator*innen, also denjenigen Kolleg*innen, die noch vor der Einladung zur Wahlversammlung für die erstmalige Betriebsratswahl in einem Betrieb „werben“ bzw. Meinungen dazu einholen. In der Praxis hatte sich gezeigt, dass diese Personengruppe häufig von „union busting“, also in diesem Fall vor allem ungerechtfertigten Kündigungen, betroffen war. Um diesen speziellen befristeten Schutz vor personen- und verhaltensbedingten ordentlichen Kündigungen zu erhalten, müssen noch weitere Voraussetzungen vorliegen (Vorbereitungshandlungen müssen unternommen worden sein, eine beglaubigte Erklärung muss vorliegen), über die der/die lokale Ansprechpartner*in der zuständigen Gewerkschaft gern Auskunft gibt.
    • Zudem sind die Initiator*innen der Betriebsratswahl besonders geschützt, also die Beschäftigten, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder die Bestellung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht beantragt haben (konkret: die ersten sechs Beschäftigten, die auf der Einladung zur Wahlversammlung aufgeführt sind – für sie gilt der besondere Kündigungsschutz auch noch sechs Monate nach der Wahl).
    • Gleiches gilt für den Wahlvorstand, der die Betriebsratswahl organisiert und durchführt (der besondere Kündigungsschutz gilt auch noch sechs Monate nach der Wahl) und
    • die Kandidat*innen für ein Amt im Betriebsrat (der besondere Kündigungsschutz gilt auch noch sechs Monate nach der Wahl) und natürlich auch für
    • gewählte Betriebsratsmitglieder.
  • Welche Qualifikation benötigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Betriebsrat?

    Alle, die sich für die Interessen ihrer Kolleg*innen einsetzen wollen, sind für die Betriebsratswahl qualifiziert. Denn sie bringen die wichtigste Voraussetzung mit: Engagement. Natürlich sollten sich die Betriebsratsmitglieder in den geltenden Gesetzen und Tarifverträgen auskennen. Zumindest sollten sie wissen, wo sie nachschlagen oder wen sie fragen können. Das erfahren sie nach der Wahl in Seminaren, die beispielsweise vom DGB Bildungswerk oder von den gewerkschaftlichen Bildungsträgern angeboten werden. Häufig macht es Sinn, sich die Arbeit zu teilen: Die eine spezialisiert sich zum Beispiel im Arbeitszeitrecht, der andere im Arbeitsschutz.

  • Muss ich für die Betriebsratsarbeit meine Freizeit opfern?

    Das Gesetz sagt klar, dass die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit geleistet wird. Voraussetzung für die Arbeitsbefreiung ist, dass die Tätigkeiten zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich sind. Wer etwas für den Betriebsrat erledigen will, muss sich bei Vorgesetzten abmelden. 

    Ab 200 Beschäftigten im Betrieb wird mindestens eine Person für den Betriebsrat vollständig von ihrem Job freigestellt. Diese vollständige Freistellung lässt sich allerdings auch auf mehrere Personen aufteilen, die dann eine Teilfreistellung erhalten.

    Nicht immer lassen sich Termine außerhalb der persönlichen Arbeitszeit vermeiden. Zum Beispiel, wenn Teilzeitbeschäftigte eine mehrtägige Schulung besuchen oder die Betriebsratssitzung zu einem Zeitpunkt außerhalb der individuellen Arbeitszeit anberaumt ist. Die zusätzlichen Stunden können Betroffene später ausgleichen oder - falls das nicht möglich ist – sich als Überstunden bezahlen lassen. Die gleiche Regelung gilt auch für den Wahlvorstand.

  • Wie funktioniert das mit der Geschlechterquote?

    Durch die Geschlechterquote soll die Gleichstellung von Männern und Frauen im Betrieb gefördert werden. Das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit ist, muss mindestens seinem Anteil an der Belegschaft entsprechend im Betriebsrat vertreten sein. In einem Betrieb mit 150 Arbeitnehmer*innen, davon 50 Frauen und 100 Männer, müssen im siebenköpfigen Betriebsrat daher mindestens zwei Frauen vertreten sein.

    Nicht-binäre Personen werden bei der Ermittlung des Geschlechts in der Minderheit nach aktuellen Stand des Betriebsverfassungsgesetzes außer Acht gelassen. Der Gesetzgeber hat bisher auf eine notwendige Anpassung von Gesetz und Wahlordnung verzichtet.

  • Schadet die Kandidatur meiner Karriere?

    Das Gesetz schützt Betriebsratsmitglieder vor beruflichen Nachteilen, auch beim Einkommen. Häufig wird ein Teil des Entgelts als leistungs- oder erfolgsabhängige Prämie gezahlt. Da engagierte Betriebsräte in ihrem eigentlichen Job nicht die gleiche Leistung erbringen können wie andere, bestimmt das Betriebsverfassungsgesetz auch, dass sie nicht weniger Geld bekommen dürfen, als vergleichbare Beschäftigte. Manchmal versuchen Chef*innen, Betriebsratsmitglieder unter Druck zu setzen, indem Sie berufliche Konsequenzen androhen. Betroffene können sich in einem solchen Fall an ihre Gewerkschaft wenden und sich mit deren Rechtsschutz auch vor Gericht gegen Repressalien wehren.

  • Darf ich auch während der Elternzeit wählen und kandidieren?

    Ja, auch Arbeitnehmer*innen in Elternzeit können den Betriebsrat wählen und sich auch zur Wahl aufstellen lassen. Eine Kandidatur für den Betriebsrat ist möglich, weil man auch während der Elternzeit Betriebsratstätigkeit ausüben kann. Die Mitglieder des Betriebsrates können während der Elternzeit selbst entscheiden, in welchem Umfang sie die Betriebsratstätigkeit neben der Kinderbetreuung ausüben wollen.

  • Darf ich auch während der Altersteilzeit wählen und kandidieren?

    Während der aktiven Phase der Altersteilzeit im Blockmodell haben die Beschäftigten die gleichen Rechte zu wählen und sich zur Wahl aufstellen zu lassen wie sonst auch. Mit Beginn der passiven Phase der Altersteilzeit (Freistellungsphase) dürfen sie jedoch weder wählen noch kandidieren.

  • Wer kann Wahlvorschläge einreichen?

    Jede*r Wahlberechtigte im Betrieb oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann KandidatInnen vorschlagen. In Betrieben mit mehr als 20 Wahlberechtigten sind dazu so genannte Stützunterschriften notwendig. Nähere Auskunft dazu gibt die zuständige Gewerkschaft.

  • Welche Aufgabe hat der Wahlvorstand?

    Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass die Betriebsratswahl ordnungsgemäß abläuft. Er erstellt eine Liste aller Wahlberechtigten. Die notwendigen Unterlagen muss ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellen. Die Liste legt er im Betrieb aus und sorgt dafür, dass Beschäftigte, die nicht deutsch sprechen, informiert werden. Er schreibt die Wahl aus. Dazu veröffentlicht er unter anderem Ort und Zeitpunkt von Wahl und Auszählung, die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und Informationen zu den Wahlvorschlägen. Seine Aufgabe ist es auch, die Mindestquote für das Minderheitengeschlecht zu errechnen, Einsprüche gegen die Wählerliste und die eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen. Er beaufsichtigt die Wahl, zählt die Stimmen aus und gibt das Wahlergebnis bekannt. Seine letzte Amtshandlung ist es, zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats einzuladen und die Sitzung bis zur Wahl der oder des Betriebsratsvorsitzenden zu leiten.

  • Wo gibt's Formulare und Musterschreiben?

    Wahlleitfäden können Beschäftigte, die Mitglied einer DGB-Gewerkschaft sind, über ihre zuständige DGB-Gewerkschaft bekommen – sowohl für das normale als auch für das vereinfachte Wahlverfahren.

    Foto zweier Broschüren auf einem Tisch (Wahlleitfäden für Betriebsratswahl)

    DGB

  • Was ist, wenn ich am Wahltag nicht im Betrieb bin?

    Wer seine Stimme nicht persönlich abgeben kann, kann die Briefwahl beantragen. Er erhält vom Wahlvorstand die erforderlichen Unterlagen und muss nur dafür sorgen, dass sein Wahlbrief rechtzeitig vor der Schließung des Wahllokals beim Wahlvorstand eingeht. Auch im vereinfachten Verfahren für kleinere Betriebe ist es möglich, schriftlich zu wählen. Wer davon Gebrauch machen will, muss das dem Wahlvorstand spätestens drei Tage vor der Versammlung zur Wahl des Betriebsrats mitteilen und kann seine Stimme dann sogar nachträglich abgeben.

  • Werden bei der Betriebsratswahl einzelne Personen oder eine Liste gewählt?

    Wenn nur ein Wahlvorschlag abgegeben wird, stehen einzelne Personen zur Wahl. Man nennt das Persönlichkeits- oder Mehrheitswahl. Existieren mehrere Kandidat*innenlisten, wird in einer Listen- oder Verhältniswahl über diese Listen abgestimmt. Im vereinfachten Wahlverfahren für kleine Betriebe ist nur die Persönlichkeitswahl zulässig.

  • Wie ermittelt man die Größe des zu wählenden Betriebsrats?

    Für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder kommt es gemäß § 9 Betriebsverfassungsgesetz auf die „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer*innen an. "In der Regel" beschäftigt sind die ArbeitnehmerInnen, die normalerweise während des größten Teils des Jahres in dem Betrieb beschäftigt werden. Maßgebend für die Beschäftigtenzahl ist nicht die durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten innerhalb eines bestimmten Zeitraums, sondern die normale Beschäftigtenzahl, also diejenige Personalstärke, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. Zunächst werden die Arbeitnehmer*innen gezählt, die am Tag des Wahlausschreibens tatsächlich im Betrieb beschäftigt sind. Nun muss der Wahlvorstand den zukünftig zu erwartenden Beschäftigungsstand einschätzen. Das bedeutet konkret: Aushilfsarbeitskräfte sind mitzuzählen, wenn sie mindestens sechs Monate im Jahr beschäftigt sind. Gekündigte Arbeitnehmer*innen auch, wenn mit der Wiederbesetzung ihrer Arbeitsplätze gerechnet werden kann. Arbeitnehmer*innen, die sich in der Elternzeit befinden, sind dann zu berücksichtigen, wenn für sie nicht bereits eine Vertretung eingestellt worden ist, die ja ihrerseits bei der Ermittlung der tatsächlich Beschäftigten schon berücksichtigt werden musste. Achtung: Personen, die im Rahmen eines Eingliederungsvertrages gemäß § 229 SGB III oder in Ein-Euro-Jobs tätig sind, dürfen nicht mitgezählt werden.

  • Zählen Leiharbeiter*innen bei der Betriebsratswahl mit (z.B. bei der Berechnung der Größe des Betriebsrats)?

    Leiharbeitnehmer*innen werden grundsätzlich mitgezählt, wenn sie auf einem „Dauerarbeitsplatz“ eingesetzt werden, d.h. wenn die Arbeitsstelle mehr als sechs Monate im Jahr existiert und regelmäßig mit Leiharbeitskräften besetzt wird.

  • Müssen Leiharbeiter*innen bereits drei Monate im Betrieb des Entleihers beschäftigt sein, um wählen zu können?

    Nein! Es muss am Wahltag lediglich feststehen, dass die überlassenen Arbeitnehmer*innen für länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden sollen. Das aktive Wahlrecht besteht dann bereits am ersten Arbeitstag.

Aktuelles: Betriebsräte und Mitbestimmung

18.01.2022
"Mit­be­stim­men. Be­triebs­rat wirk­t!": DGB star­tet Kam­pa­gne zur Be­triebs­rats­wahl
Geburtstagstorte mit Kerzen, vorne Bildmarke: "Zusammen Arbeit gestalten: Betriebsratswahl 2022"
DGB/Ruth Black/123RF.com
Am 19. Januar 1972 trat das novellierte Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Es verbesserte die Rechte der Beschäftigten in den Betrieben deutlich. Zu diesem Anlass startet der Deutsche Gewerkschaftsbund seine Kampagne zu den Betriebsratswahlen, die bundesweit von März bis Ende Mai dieses Jahres stattfinden.
Zur Pressemeldung

10.01.2022
Zah­len, Da­ten und Fak­ten zu Be­triebs­rä­ten und zu Be­triebs­rats­wah­len
Arbeiter bekommt von anderem Mann Arbeit erklärt
iStock/kali9
Der DGB hat nachgefragt: Was bringt eigentlich ein Betriebsrat? Was verbessert sich mit Betriebsrat? Sind Unternehmen mit Betriebsrat wirklich erfolgreicher? Haben Betriebsräte einen guten Ruf? In wie vielen Betrieben wird 2022 ein Betriebsrat gewählt? Antworten gibt es hier!
weiterlesen …

10.01.2022
Leih­ar­beit / Zeit­ar­beit: Al­le In­fos zur Ar­beit­neh­mer­über­las­sung
männlicher Paketzusteller mit Paket und paketscanner in der Hand, rechts steht Corona und Leiharbeit/ Zeitarbeit
DGB/Colourbox.de
Ausführliche Tipps und Hilfen für Beschäftigte in der Leiharbeit oder Zeitarbeit in der Corona-Krise, etwa zur Kurzarbeit, Arbeitszeit, Vertrag, Kündigung, Arbeitsschutz uvm. Welche Regeln gelten? Was muss ich beachten?
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16.12.2021
Ein gu­ter Tag für die Mit­be­stim­mung
Fröhliche Menschen in einem Großraumbüro
DGB/Cathy Yeulet/123rf.com
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für mehr Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen in der EU gestimmt. Das ist richtig, denn sie spielt eine maßgebliche Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa. Die neue Bundesregierung muss dies Ziele des Europäischen Parlaments unterstützen und und gleichzeitig auch auf nationaler Ebene die Mitbestimmung stärken
Zur Pressemeldung

14.12.2021
7 Tipps zur Grün­dung ei­nes Be­triebs­rats
Mehrere Menschen im Gespräch während der Arbeit
Colourbox.de
Wie gründe ich einen Betriebsrat? Wie wird er gewählt? Wofür brauchen wir überhaupt einen Betriebsrat? Welche Vorteile bietet er mir und meinen Kolleg*innen? Was sind seine Pflichten, Rechte und Aufgaben?
weiterlesen …