Deutscher Gewerkschaftsbund

18.06.2021
DGB-Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Aufbruch! Die richtigen Lehren aus der Krise

Im Interview erläutert der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, warum der DGB eine Kampagne vor der Bundestagswahl startet und worauf es den Gewerkschaften nach der Wahl ankommt. Zudem zieht er eine Bilanz der großen Koalition.

Reiner Hoffmann vor EchtGerecht Plakat mit Deine Wahl Skala

DGB/Gordon Welters

Was erwartet der DGB von den Parteien nach der Bundestagswahl?

Aufbruch! Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Wir lassen nicht zu, dass die Lasten der Krise auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeladen werden. Im Gegenteil: Es ist an der Zeit, dass Reiche und Superreiche sich endlich stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem. Und: Wir brauchen gute Zukunftskonzepte. Wir müssen und werden den Umbau zu einer digitalen und klimaneutralen Wirtschaft erfolgreich gestalten. Das gelingt aber nur, wenn wir massiv investieren: in gute Bildung, in moderne Infrastruktur und in erneuerbare Technologien. Das verträgt sich nicht mit einer Schuldenbremse oder der Schwarzen Null.

Der DGB startet heute eine eigene Kampagne zur Bundestagswahl 2021 unter der Überschrift #EchtGerecht. Warum gibt es die Kampagne #EchtGerecht?

Weil wir die Politik in Bewegung bringen wollen. Wir müssen die Zukunftsfragen mutig anpacken. Und wir werden alles daran setzen, den Gestaltungswillen der Politik über die Bundestagswahlen hinaus starkzumachen. Ich bin davon überzeugt: Wir werden in den nächsten Monaten ein paar wesentliche Themen so verankern, dass die nächste Regierung daran nicht vorbeikommt. Eine Politik der Gerechtigkeit braucht Solidarität und Empathie – dafür stehen die Gewerkschaften.

Welche Themen muss die neue Bundesregierung nach der Wahl schnell angehen?

Die nächste Bundesregierung muss dieses Land zukunftssicher machen. Sie muss gestalten – und dafür auch Geld in die Hand nehmen. Ich kann die alte Leier nicht mehr hören, dass wir den jungen Menschen keine großen Schuldenberge hinterlassen dürfen. Richtig ist doch: Jeden Euro, den wir jetzt nicht investieren, müssen folgende Generationen doppelt und dreifach zahlen.

Wie kann es gelingen, Arbeit, Wirtschaft und Klima künftig gemeinsam zu gestalten?

Wir werden die Bekämpfung der Klimakrise nur dann erfolgreich gestalten, wenn es sozial gerecht zugeht. Das bedeutet, insbesondere gute und sichere Beschäftigungsperspektiven in den Fokus zu nehmen. Wir stehen auf dem Weg in eine digitale und klimaneutrale, CO2-arme Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Jetzt müssen wir uns über die Instrumente verständigen, um Arbeitsplätze in Industrie und Dienstleistungen zu sichern und neue Beschäftigungsperspektiven zu schaffen. Daran messen wir die Parteien.

Tarifverträge sichern gute Arbeitsbedingungen. Was ist nötig, um die Tarifbindung zu stärken?

Wir brauchen eine verbindliche Tarifvertragstreue bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Es kann doch nicht sein, dass wir mit Steuergeld öffentliche Aufträge an Unternehmen vergeben, die nicht tarifgebunden sind, und die Beschäftigten müssen am Ende des Monats zum Amt rennen, um Grundsicherung zu beantragen und damit ihre kargen Löhne aufzustocken. Da zahlt der Steuerzahler zweimal.

Wie ist deine Bilanz der jetzigen Bundesregierung?

Die große Koalition hat einen Großteil dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, abgearbeitet. Vieles, was aufgrund der Pandemie dazu kam, war auch beherzt und richtig – etwa die Aufstockung des Kurzarbeitergelds. Sie hätte höher ausfallen können, aber dass es sie gibt, wäre ohne unseren Druck nicht möglich gewesen. Insgesamt kann sich die Bilanz sehen lassen.


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