Deutscher Gewerkschaftsbund

Fairer Wahlkampf nimmt Menschen mit, statt sie auszugrenzen – er informiert, statt in die Irre zu führen. Gemeinsam mit anderen Organisationen fordert der DGB die Parteien vor der Bundestagswahl im September auf, einen fairen digitalen Wahlkampf zu führen.

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Parteien und andere politische Organisationen setzen immer stärker auf digitale Medien, um im Wahlkampf Menschen zu erreichen. Neben den Netzwerken wie Facebook, Twitter, Instagram haben auch die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegramm mittlerweile eine führende Rolle bei der politischen Kommunikation übernommen. Über digitale Werbung können Zielgruppen passgenau informiert werden.

Chancen und Risiken des digitalen Wahlkampfs

Doch der Aufstieg politischer Onlinewerbung ist auch mit Risiken für Einzelne und die Gesellschaft verbunden. So kann politische Onlinewerbung gesellschaftliche Spaltungen verstärken: Die eng auf homogene Zielgruppen zugeschnittene Werbung kann dazu führen, dass Menschen nur solche Botschaften erhalten, die ihre eigenen Ansichten verstärken und Ängste gegenüber der Gegenseite schüren. Unregulierter, digitaler Wahlkampf birgt Risiken. Darum fordert ein Bündnis, an dem der DGB beteiligt ist, die Parteien auf, einen fairen digitalen Wahlkampf zu führen. 

Digitaler Wahlkampf: „Es braucht eine Selbstverpflichtung der Parteien“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kommentiert: „Nicht zuletzt aufgrund der Pandemie wird der Bundestagswahlkampf in diesem Jahr digitaler denn je. Damit er trotzdem fair bleibt, braucht es eine Selbstverpflichtung der Parteien. Fairer Wahlkampf nimmt Menschen mit, statt sie auszugrenzen, er informiert, statt in die Irre zu führen. Wir müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt.“

Verhaltenskodex für den digitalen Wahlkampf

Auf der Kampagnenseite des Bündnisses heißt es: „Demokratische Parteien müssen sicherstellen, dass das Internet eine positive Kraft für die Demokratie bleibt. Auch Wahlkämpfer:innen haben die Wahl: Sie können personenbezogene Daten einsetzen, um Wähler:innen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung ins Visier nehmen – oder nicht. Sie können mit Desinformation und Hetze Stimmung machen – oder nicht. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, eine Firewall für die Demokratie zu bauen. Das heißt: Vereinbaren Sie einen Verhaltenskodex für den digitalen Wahlkampf.“ Die Parteien sollen sich auf vier einfache Regeln verpflichten:

• Volle Transparenz beim Umgang mit Daten,
• ein umfassender Grundrechtsschutz und
• der Verzicht auf Desinformation
• und der Verzicht auf digitale Gewalt.