Deutscher Gewerkschaftsbund

15.10.2021

DGB zu Koalitionsverhandlungen: "Stillstand können wir uns nicht leisten"

Der DGB setzt darauf, dass sich die Parteigremien von SPD, Grünen und FDP jetzt schnell auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festlegen. Das Sondierungspapier sei eine erste beachtliche Grundlage. Für die Gewerkschaften kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander verbindet.

Reiner Hoffmann vor EchtGerecht Plakat mit Deine Wahl Skala

DGB/Gordon Welters

Zum Votum der Sondierer für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund sagt DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann:

„Wir setzen darauf, dass sich die Parteigremien jetzt schnell auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen festlegen. Stillstand können wir uns nicht leisten. SPD, Grüne und FDP stehen in der Verantwortung Lösungen zu finden, die den Menschen wirklichen Fortschritt bringen und die das Land zukunftsfähig machen. Es geht darum, Klimawandel und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten. Hierfür bietet das Sondierungspapier eine erste beachtliche Grundlage, die an manchen Stellen ins Detail geht, an anderen aber deutlich konkreter werden muss. Übereinstimmend haben die Verhandlungspartner erheblichen Investitionsbedarf anerkannt, ohne jedoch zu präzisieren, in welchen Bereichen investiert werden muss. Völlig offen bleiben die Fragen der Finanzierung .

Für uns Gewerkschaften kommt es darauf an, dass die nächste Bundesregierung Modernisierung und mehr Gerechtigkeit miteinander verbindet. Die im Sondierungspapier vereinbarten Ziele  – wie mehr tariflich bezahlte und mitbestimmte Arbeit, ein Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, eine Rente, die zum Leben reicht, und ein verlässlicher Sozialstaat – müssen zügig umgesetzt werden. Dazu gehören auch bessere Möglichkeiten für Bildung und Weiterbildung. Die Gewerkschaften werden die anstehenden Koalitionsverhandlungen eng begleiten und Partner darin sein, Jeder und Jedem bessere Chancen für den Aufstieg zu bieten.“


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