Deutscher Gewerkschaftsbund

23.11.2021
Droht Erhöhung der täglichen Arbeitszeit?

Koalitionsverhandlungen: Keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz

Start der nächsten Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen wird von DGB-Protest begleitet. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ist die Rede davon, die Arbeitszeit künftig weiter zu flexibilisieren und "Experimentierräume" beim Arbeitszeitgesetz zu schaffen. Der DGB lehnt das ab.

Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender) mit Megafon bei einem Protest zum Auftakt der nächsten Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen, im Hintergrund Gewerkschafter*innen mit Uhrenschildern und Schildern mit der Aufschrift: "Hände weg vom Arbeitszeitgesetz"

DGB/Gordon Welters

SPD, Grüne und FDP verhandeln aktuell darüber, ob sie in Zukunft in einer Ampelkoalition regieren werden. Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet das Sondierungspapier. Dem Papier nach wollen die Parteien künftig "eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit schaffen, wenn Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen dies vorsehen (Experimentierräume)." Der DGB lehnt eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes ab. Nach einer Lichtaktion am Gebäude der FDP-Zentrale in der letzten Woche hat der DGB heute eine Protestaktion vor dem Treffpunkt der Spitzenpolitiker*innen organisiert. Das Motto beider Aktionen: "Hände weg vom Arbeitszeitgesetz!"

Fotos: DGB-Protest zum Auftakt der Ampel-Spitzenrunde am 15. November

Arbeitszeit muss erfasst werden

DGB-Chef Reiner Hoffmann macht klar: "Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich mehr Flexibilität, doch das letzte, was wir brauchen, sind Experimente beim Arbeitszeitgesetz.

Das Arbeitszeitgesetz ist elementar für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Überlange Arbeitszeiten und zu geringe Ruhezeiten sind ein Gesundheitsrisiko. Mit der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer experimentiert man nicht!"

Video von Protest bei Koalitionsverhandlungen

Auf das Bild klicken, um Video zu starten

Drohen längere tägliche Arbeitszeiten bei einer Ampel-Regierung? Das lässt das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP vermuten. Deshalb hat der DGB vor einem Treffen der Parteispitzen protestiert. Unsere Botschaft: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! Jetzt das Video mit Untertiteln anschauen.

Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender, weiter: "Wer mit dem Arbeitszeitrecht experimentiert und versucht, Tarifverträge zu unterlaufen, spielt mit dem Feuer. Dort, wo Flexibilisierungen erforderlich sind, haben Arbeitgeber und Gewerkschaften immer gute Lösungen in ihren Tarifverträgen gefunden.

Mehr Flexibilität wird für Beschäftigte dann eine Erfolgsgeschichte, wenn sie verbindliche Ansprüche haben und die Spielregeln klar sind. Dazu gehört vor allem, dass die geleistete Arbeitszeit dokumentiert und auch vergütet wird. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Koalition. Die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung ist längst überfällig."

Fotos: "Hände weg vom Arbeitszeitgesetz" als Lichtinstallation an FDP-Zentrale

Studie zeigt: Flexibilisierung stresst Beschäftigte

Die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung unterstützen diese Forderung. Die Untersuchung zeigt, dass Beschäftigte besonders unter Überstunden und Stress leiden, wenn die Arbeitszeiterfassung nicht geregelt ist. Statt einer weiteren Flexibilisierung, braucht es ein starkes Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetz sowie eine verbindlich geregelte Arbeitszeiterfassung, so das Fazit der Wissenschaftlerinnen.

Aktuell zum Nachlesen: Reiner Hoffmann zum Thema Arbeitszeit im Tagesspiegel, Handelsblatt und in einem ZEIT-Artikel


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