Deutscher Gewerkschaftsbund

18.06.2021

Echt Gerecht: Wahlcheck zum Thema Arbeit

Bei der Bundestagswahl werden die Weichen gestellt – für eine gerechte, soziale und sichere Arbeitswelt, in der beruflicher Erfolg nicht von Herkunft oder Geschlecht abhängen darf. Im Wahlcheck zeigen wir, was in Sachen Tarifbindung, Mitbestimmung, Mindestlohn und in der Transformation wichtig ist.

Echt Gerecht Roboterarm und Arbeiter

DGB

  • DGB-Forderungen zum Thema Arbeit

    Tarifverträge und Mitbestimmung sind die Erfolgsfaktoren für die Arbeitswelt heute und in der Zukunft. Dafür braucht es politische Maßnahmen wie ein Bundestariftreuegesetz, leichtere Möglichkeiten, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären sowie die Abschaffung von sogenannten "Ohne-Tarif"-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden. Und nur mit mehr betrieblicher Mitbestimmung können Herausforderungen wie die Transformation der Arbeitswelt gestaltet werden.

    Tarifbindung

    • Steigerung der Attraktivität von Tarifverträgen durch Privilegierung tarifvertraglich vereinbarte Zusatzleistungen und Aufstockungen (Steuerbefreiung)
    • die Abschaffung von sogenannten "Ohne-Tarif"-Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden
    • die verbindliche Fortgeltung von Tarifverträgen in ausgegliederten Unternehmenseinheiten
    • eine Erleichterung des Verfahrens zur Allgemeinverbindlicherklärung geltender Tarifverträge und die Erstreckung regional allgemeinverbindlicher Tarife auf Entsendefirmen
    • ein Bundestariftreuegesetz
    • die Förderung der Tarifbindung im Handwerk
    • die Möglichkeit für Gewerkschaftsmitglieder, ihren Gewerkschaftsbeitrag zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag steuerlich geltend zu machen
    • europaweite Stärkung der Tarifbindung

    Überwindung aller Formen prekärer Beschäftigung

    • Einführung der Sozialversicherungspflicht für alle Beschäftigungsverhältnisse ab der ersten Arbeitsstunde
    • Abschaffung von sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnissen
    • Einschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen sowie des Einsatzes von Sub- bzw. Nachunternehmern
    • Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in der Plattformökonomie, inklusive sozialer Absicherung von Soloselbstständigen
    • sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro und die Abschaffung der Ausnahmen sowie Maßnahmen, um die Einhaltung und Durchsetzung des Mindestlohns zu verbessern
    • Verbindliche Lohnuntergrenzen in allen EU-Ländern: Kein Lohn unter Armutsschwelle des jeweiligen Lande
    • Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" verwirklichen durch wirksame Kontrolle und europäische Sozialversicherungsnummer

    Gute Arbeit in der Transformation sichern

    • Weiterbildungsbonus: Recht der Beschäftigten auf finanziell unterstützte Bildungszeiten und eine bessere finanzielle Unterstützung bei Weiterbildung während Arbeitslosigkeit
    • Recht auf Beratung in der Arbeitslosenversicherung mit einem Recht auf Förderung der Weiterbildung verknüpfen
    • Wenn ein Arbeitsplatzwechsel nötig ist, muss der persönlichen Qualifikation und dem beruflichen Status der Beschäftigten entsprechen
    • Gesetzlichen Anspruch auf selbstbestimmtes mobiles Arbeiten einführen
    • Einhaltung des Rechts auf Nicht-Erreichbarkeit durch Arbeitgeber*innen
    • Einhaltung der täglichen Höchstarbeits- und Ruhezeiten nach dem geltenden Arbeitszeitgesetz durch Arbeitgeber*innen
    • Verpflichtung der Arbeitgeber*innen zur Erfassung der Arbeitszeiten
    • Privatsphäre vor dem Zugriff der Arbeitgeber*innen besser schützen

    Mitbestimmung

    • Eine gesetzliche Stärkung und Erweiterung betrieblicher Mitbestimmungsrechte
    • eine deutliche Vereinfachung des Wahlverfahrens sowie ein verbesserter Kündigungsschutz für alle Beteiligten
    • die Aufnahme neuer Mitbestimmungsrechte in das Betriebsverfassungsgesetz zu Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Digitalisierung und KI, Internationalisierung
    • die Stärkung der Gestaltungsoptionen von Betriebsräten in traditionellen Mitbestimmungsfeldern wie Beschäftigungssicherung, Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen und Leiharbeit, Weiterbildung und Mobile Arbeit

    Unternehmensmitbestimmung

    • eine Reform der SE-Gesetzgebung
    • die Erstreckung der Unternehmensmitbestimmung auf ausländische Rechtsformen
    • das Schließen der "Lücke in der Drittelbeteiligung"
    • die Einführung einer Europäischen Rahmenrichtlinie Unterrichtung, Anhörung und Unternehmensmitbestimmung
    • eine am Vorbild der Montanindustrie orientierte Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung (u.a. Doppelstimmrecht des Aufsichtsratsvorsitzenden für alle Maßnahmen der strategischen Ausrichtung des Unternehmens durch ein Schlichtungsverfahren ersetzen und Schwellenwerte der Mitbestimmungsgesetze senken)

    Download: DGB-Faktenblätter zu Tarifbindung & Mitbestimmung

    Video anschauen

    In Zeiten, wo alles teurer wird, brauchen wir dringend jetzt schon 12 Euro Mindestlohn. Warum der aktuelle Mindestlohn nicht zum Leben reicht, erzählen Jana Possehl, Ali Tasdelen, Uwe Ziermann und Rosemarie Otto im Videoporträt.


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