Deutscher Gewerkschaftsbund
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23.08.2021
Echt gerecht: DGB-Forderungen zum Thema Klima
Die notwendige sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die längst begonnen hat, muss Verbesserungen für Menschen und Umwelt bringen. Für uns ist klar: Wer die Klimaziele erreichen will, muss auch in Zukunft für gute Arbeit sorgen. Klimaneutralität lässt sich nicht gegen die Beschäftigten durchsetzen, sondern nur mit ihnen.
DGB
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DGB-Forderungen zum Thema Klima
So kann Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden
- Bestehende Wirtschaftsstrukturen klimaneutral umbauen und vorhandene Wertschöpfungsnetzwerke aus Industrie und Dienstleistungen erhalten
- Ausbau einer nachhaltigen Energie-, Verkehrs- und digitalen Infrastruktur, Beschäftigte umfassend qualifizieren, gute Arbeitsbedingungen und zukunftsfähige, mitbestimmte Arbeitsplätze schaffen
- Öffentliche und private Investitionen in die Transformation ausweiten und fördern, etwa durch einen Transformationsfonds
- Klimaschutzverträge einführen
- Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft
- Stromkosten für Unternehmen und private Haushalte senken, etwa durch Steuerfinanzierung der EEG-Umlage
- Proaktive Strukturpolitik für die Regionen, Transformationsräte einrichten
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CDU/CSU-Wahlprogramm zum Thema Klima
Die Union möchte Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Dafür setzt sie auf einen europäischen Emissionshandel. Zudem soll die Industrie u.a. über sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge Zuschüsse erhalten, wenn sie CO2-arme Technologien einsetzt.
Die Ökostrom-Umlage soll abgeschafft und der Strompreis insgesamt gesenkt werden. Die Union bekennt sich zum Kohlekompromiss. Ab 2038 soll kein Strom mehr aus Kohle gewonnen werden. Außerdem will sie erneuerbare Energien sowie die Wasserstofftechnologie ausbauen. Bei der Verkehrswende ist die Union gegen ein generelles Tempolimit, setzt auf einen beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur und möchte den Schienenverkehr und den ÖPNV ausbauen.
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SPD-Wahlprogramm zum Thema Klima
Die SPD setzt auf Klimaneutralität bis 2045 und möchte gleichzeitig die industrielle Basis und gute Arbeitsplätze sichern. Ihr Ziel ist es, bis 2040 Strom in Deutschland ausschließlich aus erneuerbare Energien zu beziehen. Deutschland soll Leitmarkt für Wasserstoff werden. Die SPD ist für ein Ende der EEG-Umlage. Die Industrie soll durch eine langfristige Industriestrategie und einen Industriestrompreis entlastet werden.
Bei der Verkehrswende setzt die SPD einen Schwerpunkt auf den Schienenverkehr und die Förderung von umweltfreundlichen Alternativen zum Auto. Gleichzeitig bekennt sie sich zur Autoindustrie, fordert regionale Transformationscluster mit den Sozialpartnern und spricht sich für mehr Ladesäulen und ein Tempolimit aus. Die Bahn soll gemeinwohlorientiert wirtschaften. -
FDP-Wahlprogramm zum Thema Klima
Die FDP bekennt sich zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens. Um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu beschränken, setzt sie auf ein striktes CO2-Budget in einem umfassenden Emissionshandel. Dieser soll alle Verbrauchssektoren – also Gebäude, Industrie, Verkehr, Stromerzeugung – umfassen und möglichst flächendeckend gelten. Die Umsetzung möchte die FDP weitestgehend dem Markt überlassen, sie setzt auf die Förderung von Innovationen und mehr Digitalisierung bei der Energiewende. Ausbaupfade und Verbote von einzelnen Technologien lehnt die FDP ab.
Damit die Strompreise nicht explodieren, sollen die Ökostromumlage abgeschafft und die Stromsteuer auf das zulässige EU-Minimum reduziert werden. Zudem soll eine Klimadividende an Bürger*innen gezahlt werden.
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Die Linke-Wahlprogramm zum Thema Klima
Die Linke will bereits 2035 die Klimaneutralität erreichen und setzt dafür auf weitreichende Eingriffe in den Energiemarkt, u.a. will sie Versorgungsunternehmen verstaatlichten. Der Kohleausstieg soll mit Strukturhilfen auf 2030 vorgezogen werden, ein Erdgasausstieg soll folgen. Stattdessen sollen erneuerbare Energien drastisch ausgebaut werden. Die Linke will den absoluten Energieverbrauch deckeln, Bürger*innen und Unternehmen sollen also Vorgaben für einen maximalen Energieverbrauch bekommen.
Bei der Verkehrswende setzt die Linke auf einen Ausbau von Bus und Bahn sowie ein schrittweises kostenloses Nahverkehrsticket. Zudem fordert die Partei weniger Autos, ein Verbrennerverbot bis 2030, einen Stopp von Neu- und Ausbauvorhaben von Autobahnen, ein generelles Tempolimit und das Verbot von Kurzstreckenflügen.
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Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm zum Thema Klima
Die Grünen wollen Klimaschutz in den Mittelpunkt der Politik stellen. Im Grundgesetz soll eine CO2-Bremse verankert werden. Der CO2-Preis soll steigen und Bürger*innen durch ein „Energiegeld“ entlastet werden. Mit einer Ausbauoffensive für erneuerbare Energien soll 100 Prozent Anteil am Stromverbrauch bis 2035 erreicht werden. Zudem soll der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden.
Ein Bundesmobilitätsgesetz soll die Verkehrswende vorantreiben. Ziele sind Bahn und ÖPNV auszubauen und die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Zudem soll der Radverkehr gefördert werden. Die Grünen fordern ein generelles Tempolimit, setzen auf ein Verbrennerverbot bis 2030, ein Ende der Dieselsubventionen und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur.
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AfD-Wahlprogramm
Die sogenannte Alternative für Deutschland ist nicht normal
Die DGB-Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland, Europa und der Welt und damit im klaren Widerspruch zur AfD, die eine „mit der extremen Rechten eng verwobene Rechtsaußenpartei mit rechtspopulistischer Agitationsweise“ ist.
Der DGB nennt daher die AfD nicht in einem Atemzug mit demokratischen Parteien, um nicht zur Verharmlosung ihrer völkisch-autoritären Positionen und ihrer im Kern demokratiefeindlichen Strategien und Handlungen beizutragen. Mit demokratischer Normalität hat das Wahlprogramm der AfD nichts zu tun – auch wenn sie mit ihrem Programmtitel „Deutschland. Aber normal“ den gegenteiligen Anschein zu wecken versucht.
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens in Deutschland und Europa. Dagegen gilt es, klar Position zu beziehen! Für Demokrat*innen gilt: Nicht wegschauen, sondern handeln und sich einmischen!
Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD und ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl auseinandersetzen müssen. Der DGB hat deshalb den Wissenschaftler Alexander Häusler und den Journalisten Rainer Roeser beauftragt, eine Studie zum Wahlprogramm der AfD zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse gibt es hier.
Analyse & Studie zum AfD-Wahlprogramm
- Eine Zusammenfassung der Studie zum AfD-Wahlprogramm gibt es auf gegenblende.de
- Eine Studie zum Wahlprogramm der AfD gibt es hier
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Materialien
DGB
Links zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021
- CDU/CSU-Wahlprogramm "Das Programm für Stabilität und Erneuerung"
- SPD-Wahlprogramm "Das Zukunftsprogramm der SPD"
- Die Linke-Wahlprogramm "Zeit zu handeln"
- Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm "Deutschland. Alles ist drin"
- FDP-Wahlprogramm "Nie gab es mehr zu tun"
- Eine DGB-Studie mit einer Analyse des AfD-Wahlprogramms
Download: DGB-Faktenblatt zum Thema Transformation
Vorschlagen
Aktionsspalte
Koalitionsverhandlungen
Sondierungspapier
SPD, Grüne und FDP verhandeln aktuell darüber, ob sie in Zukunft in einer Ampelkoalition regieren werden. Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet ihr Sondierungspapier. Was steckt im Papier zu den Themen Arbeitszeit, Ausbildung und Investitionen? Was planen die drei Parteien für Menschen in unsicheren Jobs? Und wie bewertet es der Deutsche Gewerkschaftsbund?
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Aktuelles
Als DGB begleiten wir den Wahlkampf zur Bundestgswahl mit einer Kampagne unter dem Motto "Echt gerecht". Erfahren Sie hier, was Arbeitnehmer*innen über die Bundestagswahl wissen sollten.
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