Deutscher Gewerkschaftsbund
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23.08.2021
Echt gerecht: Wahlcheck zum Thema Pflege
In der Corona-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig die Pflege ist. Ob im Krankenhaus, der stationäre oder ambulanten Pflege - wir alle konnten uns auf die enorme Leistungsbereitschaft der Beschäftigten verlassen. Um so schlimmer, dass gerade sie nur selten auf gute Arbeits- und Gehaltsbedingungen zählen können. Das muss sich nach der Bundestagswahl 2021 ändern.
DGB
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DGB-Forderungen zum Thema Pflege
So kann sichergestellt werden, dass Pflege nicht arm macht
- Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgervollversicherung weiterentwickeln, die alle pflegerischen Kosten abdeckt und die Pflegebedürftigen spürbar entlastet
- Bundesländer müssen ihrer Aufgabe nachkommen und die notwendigen Investitionen in Gebäude und Einrichtungen finanzieren, statt die Kosten auf die Pflegeheimbewohner*innen abzuwälzen
- Pflege darf keine Geldmaschine sein: Pflegegelder dürfen nicht für Spekulationen von Anleger*innen und Fonds missbraucht werden, die auf dem Rücken der Versicherten fette Gewinne machen. Die Renditen müssen begrenzt und reguliert werden.
So müssen die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden
- Bessere Bezahlung in der Altenpflege, die auch den psychischen und physischen Belastungen gerecht wird (z. B. über einen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege)
- Vollzeit(-nahe) Arbeitsplätze, die ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen
- Zusätzliches gut qualifiziertes Personal
- Am Pflegebedarf orientiertes bundeseinheitliches Verfahren zur Personalbemessung
- Höhere Ausbildungsqualität
- Gesundheitsförderliche Arbeitsbedingungen
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CDU/CSU-Wahlprogramm zum Thema Pflege
Der Fokus der CDU/CSU liegt auf der Einführung einer dritten Säule der Pflegeversicherung, der betrieblichen Pflegezusatzversicherung, die staatlich gefördert werden soll. Entgegen unseren Forderungen sollen die steigenden Pflegekosten durch mehr Kapitaldeckung und privater Vorsorge statt durch Ausbau des staatlichen Umlageverfahrens finanziert werden. Die Bereitstellung von Pflege soll weiterhin durch Wettbewerb zwischen den Trägern gewährleistet werden. Beim Thema Arbeitsbedingungen liegt der Fokus auf der Verbesserung der Ausbildung(sbedingungen) zur Pflegeassistenz. Der Fachkräftemangel und bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen werden nicht genannt.
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SPD-Wahlprogramm zum Thema Pflege
Die SPD will die Pflegeversicherung hin zu einer Bürger*innenversicherung reformieren, die alle pflegerischen Kosen abdeckt, im Kontrast zu unserer Forderung allerdings mit Eigenanteilen. Die von uns geforderte Regulation von Renditen durch Pflegeanbieter wird nicht explizit aufgegriffen. Lohn- und Arbeitsbedingungen der Pflegenden stehen im Fokus. Sie sollen durch bundesweite Tarifverträge, tarifliche Refinanzierung und Pflegemindestlöhne verbessert werden. Auch andere wichtige arbeitsrechtliche Aspekte wie die Regelung der sogenannten 24-Stunden-Pflege oder die soziale Absicherung haushaltsnaher Dienstleistungen sollen angegangen und geregelt werden.
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FDP-Wahlprogramm zum Thema Pflege
Die FDP strebt ein 3-Säulen-Modell der Pflegeversicherung an, in dem künftig die private und betriebliche Vorsorge eine wichtige Rolle spielen sollen. Dadurch soll die soziale Pflegeversicherung stärker durch Kapitaldeckung finanziert werden. Das steht im Kontrast zu dem von uns angestrebten umfassenden Ausbau der sozialen Pflegeversicherung im paritätisch finanzierten Umlagesystem. Die Arbeitsbedingungen sollen durch mehr Personal verbessert, und die von uns unterstützte „Pflegepersonal-Regelung 2.0“ umgesetzt werden. Andere wichtige Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne werden nicht genannt.
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Die Linke-Wahlprogramm zum Thema Pflege
Die Linke will eine Reform der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Vollversicherung. Diese soll alle Leistungen ohne Eigenanteile decken. Auch das Pflegeangebot soll reformiert werden. So sollen Pflegeanbieter keine Gewinne mehr entnehmen dürfen und Privatisierungen gestoppt werden. Die Arbeitsbedingungen der professionell Pflegenden sollen durch einen bundesweiten Tarifvertrag verbessert werden. Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll durch Lohnausgleich verbessert werden.
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Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm zum Thema Pflege
Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen Pflege-Bürger*innenversicherung. Diese soll gedeckelte Eigenanteile enthalten. Auch eine Regulation von Renditen durch Pflegeanbieter ist vorgesehen. Die Partei greift das wichtige Thema der ambulanten Pflege auf und will diese stärken. Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sollen außerdem durch Tarifverträge, tarifliche Refinanzierung und verbindliche Personalbemessung verbessert werden. Ein Fokus liegt auf dem Thema Arbeitszeit. Pflegekräfte sollen in Zukunft eine 35-Stunden-Woche haben.
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AfD-Programm
Die sogenannte Alternative für Deutschland ist nicht normal
Die DGB-Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland, Europa und der Welt und damit im klaren Widerspruch zur AfD, die eine „mit der extremen Rechten eng verwobene Rechtsaußenpartei mit rechtspopulistischer Agitationsweise“ ist.
Der DGB nennt daher die AfD nicht in einem Atemzug mit demokratischen Parteien, um nicht zur Verharmlosung ihrer völkisch-autoritären Positionen und ihrer im Kern demokratiefeindlichen Strategien und Handlungen beizutragen. Mit demokratischer Normalität hat das Wahlprogramm der AfD nichts zu tun – auch wenn sie mit ihrem Programmtitel „Deutschland. Aber normal“ den gegenteiligen Anschein zu wecken versucht.
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens in Deutschland und Europa. Dagegen gilt es, klar Position zu beziehen! Für Demokrat*innen gilt: Nicht wegschauen, sondern handeln und sich einmischen!
Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD und ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl auseinandersetzen müssen. Der DGB hat deshalb den Wissenschaftler Alexander Häusler und den Journalisten Rainer Roeser beauftragt, eine Studie zum Wahlprogramm der AfD zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse gibt es hier.
Analyse & Studie zum AfD-Wahlprogramm
- Eine Zusammenfassung der Studie zum AfD-Wahlprogramm gibt es auf gegenblende.de
- Eine Studie zum Wahlprogramm der AfD gibt es hier
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Materialien
DGB
Links zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021
- CDU/CSU-Wahlprogramm "Das Programm für Stabilität und Erneuerung"
- SPD-Wahlprogramm "Das Zukunftsprogramm der SPD"
- Die Linke-Wahlprogramm "Zeit zu handeln"
- Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm "Deutschland. Alles ist drin"
- FDP-Wahlprogramm "Nie gab es mehr zu tun"
- Eine DGB-Studie mit einer Analyse des AfD-Wahlprogramms
Downloads und mehr: DGB-Faktenblatt zum Thema Pflege
Vorschlagen
Aktionsspalte
Koalitionsverhandlungen
Sondierungspapier
SPD, Grüne und FDP verhandeln aktuell darüber, ob sie in Zukunft in einer Ampelkoalition regieren werden. Grundlage der Koalitionsverhandlungen bildet ihr Sondierungspapier. Was steckt im Papier zu den Themen Arbeitszeit, Ausbildung und Investitionen? Was planen die drei Parteien für Menschen in unsicheren Jobs? Und wie bewertet es der Deutsche Gewerkschaftsbund?
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Aktuelles
Als DGB begleiten wir den Wahlkampf zur Bundestgswahl mit einer Kampagne unter dem Motto "Echt gerecht". Erfahren Sie hier, was Arbeitnehmer*innen über die Bundestagswahl wissen sollten.
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