Die Rentenpolitik der vergangenen Jahre hat vor allem dazu geführt, dass Menschen länger arbeiten müssen und weniger Rente erhalten. Auch der Zugang zur Erwerbsminderungsrente ist stark eingeschränkt worden. Wir zeigen, was der DGB zum Thema Rente fordert.
DGB
Die Rente wird ein zentrales Thema im Bundestagswahlkampf sein. Seit Jahren fordern DGB und Gewerkschaften, dass Rentenniveau zu stabilisieren. Denn ein niedrigeres Rentenniveau trifft die jungen Menschen besonders. Wenn politisch nicht gehandelt wird, liegt das Niveau 2050 oder 2060 nur noch bei etwas über 40 Prozent. Gleichzeitig sinkt der Beitrag, den sie für die Altersvorsorge aufwenden müssen, nicht: Denn um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, sollen sie privat vorsorgen.
Das muss die Politik aus DGB Sicht tun, damit Arbeitnehmer*innen auch künftig gut von ihrer Rente leben können
CDU/CSU wollen die gesetzliche Rente nicht stärken. Die Union will das Rentenniveau weder auf mindestens 48 Prozent stabilisieren und noch es anheben. Die Sozialbeiträge sollen auf 40 Prozent begrenzt werden. Wo sie dafür kürzen wollen, bleibt offen. Zudem legen sie sich im Wahlprogramm nicht fest, ob das Rentenalter nicht doch auf über 67 Jahre angehoben wird. Zudem wollen sie die private Rentenversicherungen, auch ohne Garantien, verpflichtender machen.
Die SPD will das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisieren, das Rentenalter nicht weiter anheben und langfristig eine Erwerbstätigenversicherung einführen. Die SPD fordert keine explizite Anhebung des Rentenniveaus und hält an der Rente mit 67 fest. Für Menschen, die es nicht bis zur Rente mit 67 schaffen, gibt es keine zusätzlichen Angebote.
Die FDP will das Rentenniveau in der Umlagefinanzierung noch stärker absenken und die Lücke durch mehr Kapitaldeckung schließen. Das Rentenalter wollen die Liberalen „flexibilisieren“, aber faktisch durch höhere und weiter steigende Abschläge 1:1 an die Lebenserwartung koppeln, so dass die Mehrheit länger arbeiten muss. Die Erwerbsminderungsrente soll gestärkt werden.
Die Linke will das Rentenniveau nicht nur bei mindestens 48 Prozent stabilisieren, sondern auf 53 Prozent anzuheben. Zudem soll die Rente mit 67 zurückgenommen werden und eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden. Der Zugang zur Erwerbsminderungsrente soll erleichtert werden.
Bündnis 90/Die Grünen wollen das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisieren und an der Rente mit 67 grundsätzlich festhalten. Sie planen einen arbeitgeberfinanzierten Mindestbeitrag zur Rente. Die Partei will die Grundrente zu einer Garantierente umbauen und eine Bürgerversicherung auch für nicht Erwerbstätige. Unter anderem soll die kapitalgedeckte Vorsorge verpflichtender gemacht werden.
Die DGB-Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland, Europa und der Welt und damit im klaren Widerspruch zur AfD, die eine „mit der extremen Rechten eng verwobene Rechtsaußenpartei mit rechtspopulistischer Agitationsweise“ ist.
Der DGB nennt daher die AfD nicht in einem Atemzug mit demokratischen Parteien, um nicht zur Verharmlosung ihrer völkisch-autoritären Positionen und ihrer im Kern demokratiefeindlichen Strategien und Handlungen beizutragen. Mit demokratischer Normalität hat das Wahlprogramm der AfD nichts zu tun – auch wenn sie mit ihrem Programmtitel „Deutschland. Aber normal“ den gegenteiligen Anschein zu wecken versucht.
Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens in Deutschland und Europa. Dagegen gilt es, klar Position zu beziehen! Für Demokrat*innen gilt: Nicht wegschauen, sondern handeln und sich einmischen!
Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD und ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl auseinandersetzen müssen. Der DGB hat deshalb den Wissenschaftler Alexander Häusler und den Journalisten Rainer Roeser beauftragt, eine Studie zum Wahlprogramm der AfD zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse gibt es hier.
DGB
Links zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021