Deutscher Gewerkschaftsbund

18.06.2021

Echt gerecht: Wahlcheck zum Thema Staat & Investitionen

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass unser Staat ein Update braucht. Es geht um kluge und umfangreiche Investitionen in Infrastruktur, Verwaltung oder in das Bildungssystem. Der DGB hat mit seinem Steuerkonzept zudem vorgelegt, wie die Transformation finanziert werden kann.

"Vermögende und Gutbetuchte müssen mehr zahlen, damit wir eine gute Zukunft haben," DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell fordert von der nächsten Regierung eine gerechte Steuerreform, mehr Investitionen und Einsatz für gute Löhne.

  • DGB-Forderungen zum Thema Staat & Investitionen

    So kann das Steuersystem gerechter werden

    Nach dem DGB-Steuerkonzept würden 95 Prozent aller Haushalte entlastet und die reichsten fünf Prozent stärker in die Pflicht genommen. Der Staat hätte dennoch rund 60 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr. Unser Steuerrechner zeigt, was das für Ihr Einkommen bedeuten würde.

    Der DGB fordert unter anderem:

    • Grundfreibetrag auf 12.800 Euro anheben
    • Gleichmäßiger Anstieg der Steuerprogression
    • Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anheben für wirkliche Spitzeneinkommen (ab 76.800 Euro im Jahr)
    • Kindergrundsicherung statt Kinderfreibeträge
    • Ehegattensplitting überwinden
    • Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge abschaffen
    • Vermögensteuer wieder erheben
    • Erbschaften und Schenkungen gerecht besteuern
    • Steuervergünstigungen für Unternehmen befristen
    • Körperschaftsteuer auf 25 Prozent anheben
    • Reform der europäischen Fiskalregeln, in deren Zentrum die Stärkung öffentlicher Investitionen, ein höherer Verschuldungsspielraum sowie die Abschaffung des Fiskalpaktes stehen

    Hier muss in den kommenden Jahren investiert werden

    • Umfangreiches Investitionsprogramm von mindestens 45 Milliarden Euro pro Jahr für zehn Jahre
    • Schuldenbremse abschaffen
    • Kein Festhalten an der "Schwarzen Null"
    • Kommunen müssen 149 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Rückstau aufzulösen
    • Bund und Länder müssen hoch verschuldeten Kommunen übermäßige Altschulden abnehmen
    • Kein Sparkurs nach Corona: Bund und Länder haben viel zu kurze Fristen gesetzt, um die Corona-Schulden zurückzuzahlen. Die Tilgungspläne müssen auf mindestens 50 Jahre verlängert werden.
    • ein umfangreiches EU-Zukunftsinvestitionsprogramm mit dem Schwerpunkt der sozial-ökologischen Transformation​

    Downloads: DGB-Faktenblatt zum Thema Staat & Investitionen

    Foto-Aktion: Hier muss investiert werden

    Mit einer Foto-Aktion decken Gewerkschaften gemeinsam mit Bürger/innen bis zur Bundestagswahl den Investitionsbedarf in allen Ecken Deutschlands auf. Denn nur wenn die Infrastruktur vor Ort stimmt, ist ein Ort lebenswert. Fotos anschauen und selbst mitmachen.

    DGB-Steuerrechner: So viel Netto bleibt von Ihrem Brutto

    Unser Steuerrechner zeigt nach wenigen Klicks, wieviel mehr Netto vom Brutto mit unseren Steuervorschlägen für Ihren Haushalt am Jahresende übrig bleiben würde. Jetzt ausrechnen:


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