Deutscher Gewerkschaftsbund

CDU/CSU schließen Steuererhöhungen aus. Die Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent gesenkt werden, der Soli soll auch für Spitzeneinkommen entfallen. Die Freibeträge für Kinder und Alleinerziehende sollen stark angehoben werden, was sehr gut verdienende Eltern deutlich besserstellen würde. Zu einer Erhöhung des Kindergeldes äußert sich das Wahlprogramm nicht. Am Ehegattensplitting wird festgehalten. Beim Hauskauf sollen sehr hohe Freibeträge auf die Grunderwerbsteuer gewährt werden.

Gleichzeitig wollen sie „so schnell wie möglich wieder ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen und die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren.“ Andere eigene Forderungen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, „entbehrliche Ausgaben“ sollen gestrichen werden.

Die SPD verspricht, die meisten Menschen bei der Einkommensteuer zu entlasten und im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker zu belasten. Den Soli für Spitzenverdiener*innen will sie beibehalten, die Vermögensteuer mit einem Steuersatz von 1 Prozent für „sehr hohe Vermögen“ wieder erheben und eine „Mindestbesteuerung“ einführen, um der „Überprivilegierung“ von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer entgegenzuwirken.

Die SPD spricht sich für eine Finanztransaktionsteuer, eine Digitalsteuer und Maßnahmen gegen Steuervermeidung und -hinterziehung aus. Das Ehegattensplitting will die SPD für neu geschlossene Ehen ändern. Das erreichte Investitionsniveau des Bundes will die SPD „mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen“ und Kommunen von Altschulden entlasten. Die Schuldenbremse wird im Programm nicht erwähnt. Die verfassungsrechtlich möglichen Spielräume zur Kreditaufnahme sollen genutzt werden, um die geplanten Maßnahmen zu finanzieren.

Die FDP will die Steuern für Unternehmen auf 25 Prozent senken und zusätzlich Wagniskapital und andere Dinge steuerlich fördern. Eine Verschärfung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer werden abgelehnt. Der bestehende Spitzensteuersatz soll mittelfristig erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greifen, der Soli auch für Spitzenverdiener*innen abgeschafft werden.

Die FDP will Steuerhinterziehung „weltweit abgestimmt“ bekämpfen und einen „fairen Steuerwettbewerb“ in Europa. Am Ehegattensplitting will sie festhalten. Bei den Investitionen setzt die FDP vor allem auf Anreize für private Investitionen, weniger auf eine Ausweitung von öffentlichen Investitionen. Die Schuldenbremse soll beibehalten und die staatliche Schuldenstandsquote „zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke“ gesenkt werden.

Die Linke will laut Wahlprogramm den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer auf 14.400 Euro anheben und dafür höhere Einkommen stärker besteuern (53 Prozent ab 70.000, 60 Prozent ab 260.533 und 75 Prozent ab 1 Million Euro). Die Abgeltungsteuer will sie abschaffen, den Soli für hohe Einkommen beibehalten. Privilegien für Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer sollen abgeschafft, die Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif (1-5 Prozent) und Freibeträgen von 1 Million Euro pro Person (5 Millionen Euro bei Betriebsvermögen) wiedereingeführt werden.

Außerdem soll eine jährliche Vermögensabgabe für 20 Jahre eingeführt werden. Die Körperschaftsteuer soll auf 25 Prozent angehoben, eine Finanztransaktionsteuer eingeführt, die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer umgebaut werden. Das Ehegattensplitting soll mit Übergangsregelungen abgeschafft werden. Die Linke will ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen und die Schuldenbremse abschaffen.

Bündnis 90/Die Grünen kündigen im Wahlprogramm an, den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer und den Spitzensteuersatz im Gegenzug ebenfalls „moderat“ anheben zu wollen (45 Prozent ab 100.000 Euro; 48 Prozent ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden). Kapitalerträge sollen mit dem individuellen Steuersatz besteuert, das Ehegattensplitting für neue Ehen abgeschafft werden.

Die Grünen wollen eine Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent für Vermögen ab 2 Millionen Euro pro Person und dabei Begünstigungen für Betriebsvermögen in bestimmtem Ausmaß einführen. „Gestaltungsmöglichkeiten“ bei der Erbschaftssteuer wollen sie abbauen. Die Grünen wollen eine Investitionsoffensive starten, 50 Milliarden Euro sollen „in diesem Jahrzehnt“ jedes Jahr zusätzlich öffentlich investiert werden. Die Schuldenbremse soll reformiert werden, so dass eine Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen erlaubt ist.

Die sogenannte Alternative für Deutschland ist nicht normal

Die DGB-Gewerkschaften stehen für Demokratie, Gleichberechtigung, Weltoffenheit und Toleranz in Deutschland, Europa und der Welt und damit im klaren Widerspruch zur AfD, die eine „mit der extremen Rechten eng verwobene Rechtsaußenpartei mit rechtspopulistischer Agitationsweise“ ist.

Der DGB nennt daher die AfD nicht in einem Atemzug mit demokratischen Parteien, um nicht zur Verharmlosung ihrer völkisch-autoritären Positionen und ihrer im Kern demokratiefeindlichen Strategien und Handlungen beizutragen. Mit demokratischer Normalität hat das Wahlprogramm der AfD nichts zu tun – auch wenn sie mit ihrem Programmtitel „Deutschland. Aber normal“ den gegenteiligen Anschein zu wecken versucht.

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus gefährden den sozialen Zusammenhalt und sind eine ernsthafte Bedrohung unseres demokratischen und sozialen Gemeinwesens in Deutschland und Europa. Dagegen gilt es, klar Position zu beziehen! Für Demokrat*innen gilt: Nicht wegschauen, sondern handeln und sich einmischen!

Das heißt aber auch, dass wir uns inhaltlich mit der AfD und ihrer Aufstellung für die Bundestagswahl auseinandersetzen müssen. Der DGB hat deshalb den Wissenschaftler Alexander Häusler und den Journalisten Rainer Roeser beauftragt, eine Studie zum Wahlprogramm der AfD zu erarbeiten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse gibt es hier.

Analyse & Studie zum AfD-Wahlprogramm

• Eine Zusammenfassung der Studie zum AfD-Wahlprogramm gibt es auf gegenblende.de
• Eine Studie zum Wahlprogramm der AfD gibt es hier

DGB

Links zu den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021

• CDU/CSU-Wahlprogramm "Das Programm für Stabilität und Erneuerung"
• SPD-Wahlprogramm "Das Zukunftsprogramm der SPD"
• Die Linke-Wahlprogramm "Zeit zu handeln"
• Bündnis 90/Die Grünen-Wahlprogramm "Deutschland. Alles ist drin"
• FDP-Wahlprogramm "Nie gab es mehr zu tun"
• Eine DGB-Studie mit einer Analyse des AfD-Wahlprogramms

Downloads: DGB-Faktenblatt zum Thema Staat & Investitionen

• Bundestagswahl-Faktenblatt zum Staat & Investitionen
• Bundestagswahl-Faktenblatt zu Europa
• DGB-Forderungen zur Bundestagswahl 2021
• DGB-Steuerkonzept
• Faktenblatt: "Mehr Investitionen in die Zukunft"
• Faktenblatt: "Für handlungsfähige Kommunen"
• Faktenblatt "Geschlechtergerechte Investitionen"
• Faktenblatt: "Investieren in Bildungschancen"

Foto-Aktion: Hier muss investiert werden

Mit einer Foto-Aktion decken Gewerkschaften gemeinsam mit Bürger/innen bis zur Bundestagswahl den Investitionsbedarf in allen Ecken Deutschlands auf. Denn nur wenn die Infrastruktur vor Ort stimmt, ist ein Ort lebenswert. Fotos anschauen und selbst mitmachen.

DGB-Steuerrechner: So viel Netto bleibt von Ihrem Brutto

Unser Steuerrechner zeigt nach wenigen Klicks, wieviel mehr Netto vom Brutto mit unseren Steuervorschlägen für Ihren Haushalt am Jahresende übrig bleiben würde. Jetzt ausrechnen: