Deutscher Gewerkschaftsbund

Das EU-Mobilitätspaket (auch "Mobility Package" oder EU-Straßenverkehrspaket) soll neue Regeln für den Güterverkehr auf Europas Straßen festlegen. Gerade für Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer hängt viel von den konkreten Beschlüssen ab. Doch noch ist nicht klar, ob die Pläne der EU den Güterverkehr auf der Straße vielleicht sogar unsicherer statt sicherer machen – sowohl für die Beschäftigten im Transportsektor als auch für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.

Fau­ler Kom­pro­miss für Be­schäf­tig­te im Rat – EU-Par­la­ment muss nach­bes­sern

LKW Fahrer mit Händen am Lenkrad
DGB/Konstantin Sutyagin/123RF.com
04.12.2018 - Der DGB bewertet die Einigung der Verkehrsminister zum Mobility Package als „faulen Kompromiss“ für die Beschäftigten im europäischen Straßentransport und die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU. Die DGB-Vorstandsmitglieder Stefan Körzell und Annelie Buntenbach fordern deshalb die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, für deutliche Nachbesserungen zu sorgen. Zur Pressemeldung

Die­se Ent­schei­dung be­trifft die Si­cher­heit auf Eu­ro­pas Stra­ßen

Lkw-Unfall / ausgebrannter Lkw
flickr.com / Wiesbaden112.de CC BY-NC-ND 2.0
30.11.2018 - Das EU-Mobilitätspaket soll neue Regeln für den Güterverkehr auf Europas Straßen festlegen. In diesen Tagen beginnt die entscheidende Phase der Beratungen. Doch verschiedene Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, würden den Güterverkehr unsicherer statt sicherer machen – sowohl für die Beschäftigten im Transportsektor als auch für andere Verkehrsteilnehmer. weiterlesen …

Auf der falschen Spur: Das Stra­ßen­ver­kehrs­pa­ket der EU-Kom­mis­si­on

Nahaufnahme LKW auf Straße
DGB/welcomia/123rf.com
20.09.2018 - Was sich am 04.07.2018 im Plenum des Europäischen Parlaments ereignete, dürfte als eine Sternstunde des Parlaments in die Geschichtsbücher eingehen. Die Abgeordneten lehnten mit jeweils deutlicher Mehrheit alle drei sozialpolitisch bedeutenden Berichte zum Straßenverkehrspaket („Mobility Package“) wegen ihres sozialpolitischen Sprengstoffes ab. weiterlesen …

Das Stra­ßen­ver­kehrs­pa­ket der EU-Kom­mis­si­on stran­det im Eu­ro­päi­schen Par­la­ment

Blick aus dem Cockpit eines LKW auf die Straße
DGB/brezina123/123rf.com
20.08.2018 - Am 04.07.2018 hat das Plenum des Europäischen Parlaments eine Sternstunde erlebt. Der für das „Mobility Package“ federführende Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN) scheiterte mit seinen für die soziale Dimension des europäischen Straßenverkehrs zentralen Berichten. weiterlesen …

EU-Mo­bi­li­täts­pa­ket: Gu­te Ar­beits­be­din­gun­gen wei­ter auf der Ta­ges­ord­nung

Nahaufnahme LKW auf Straße
DGB/welcomia/123rf.com
04.07.2018 - Das EU-Parlament hat die Reformvorschläge des sogenannten Mobilitätspakets an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen. Damit sind Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen von Bus- und LKW-Fahrern zunächst vom Tisch. Das sei aber kein Grund zur Entwarnung, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Zur Pressemeldung

Er­folg für Ge­werk­schaf­ten: Eu­ro­päi­sches Par­la­ment weist Vor­schlä­ge zum Mo­bi­li­täts­pa­ket zu­rück

Foto aus den Sitzreigen des Europäischen Parlaments mit Blick auf Rednerpult während Sitzung des Parlaments
Flickr.com / European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)
14.06.2018 - Vor rund zwei Wochen hatte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments ein aus Sicht der Gewerkschaften "fatales Zeichen für Beschäftigte im Straßentransport" gesetzt. Statt beim so genannten Mobilitätspaket bessere Arbeitsbedingungen im Verkehrssektor zu ermöglichen, vollzog der Ausschuss eine "marktliberale Kehrtwende". Diesen Vorschlägen hat das Europaparlament jetzt eine Absage erteilt. weiterlesen …

Eu­ro­pa: DGB for­der­te bes­se­re Be­din­gun­gen für Lk­w-Fah­rer

Nahaufnahme LKW auf Straße
DGB/welcomia/123rf.com
01.06.2018 - Die Arbeitsbedingungen vieler Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer in Europa sind inakzeptabel. Doch die neue, verbesserte EU-Entsenderichtlinie soll für sie nicht gelten. Die DGB-Vorstandsmitglieder Annelie Buntenbach und Stefan Körzell fordern jetzt in einem Brief an Europaparlamentarier des Verkehrsausschusses deutliche Verbesserungen. Am Montag steht im Ausschuss eine Abstimmung zum "Mobilitätspaket" (Mobility Package) der EU an. zur Webseite …

"Le­bens­ge­fähr­li­che Mü­dig­keit im Stra­ßen­ver­kehr"

Pkw auf Autobahn bei Regen
Colourbox.de
21.03.2018 - Wie müssen Entsendung und Kabotage geregelt sein, um gleichen Lohn für die gleiche Arbeit im Straßentransport zu garantieren? Wie müssen Arbeits- und Ruhezeiten geregelt sein, damit Kontrollen gute und sichere Arbeitsbedingungen durchsetzen können? Diesen Fragen widmeten sich der DGB, das Projekt „Faire Mobilität“, die Gewerkschaft ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung Anfang März auf ihrer Konferenz „Mobility Package - Auf dem Weg zu gleichen Arbeitsbedingungen im EU-Straßentransport?“ in Berlin. weiterlesen …

EU-Maß­nah­men­pa­ket "Eu­ro­pe on the Mo­ve" - das sagt der DGB

Lkw auf Landstraße
Colourbox
22.09.2017 - Die EU-Kommission hat ihr Straßenverkehrspaket „Europe on the Move” geschnürt. Was bedeuten diese Pläne für die Beschäftigten im Straßenverkehr? Der DGB hat sich zum Straßenverkehrspaket positioniert. weiterlesen …

Weitere Themen

Das än­dert sich 2019 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
2019 Jahrezahl
Colourbox.de
Am 1. Januar 2019 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Der Mindestlohn steigt, es gibt Neuerungen bei der Rente und endlich zahlen die Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil für den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
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Was än­dert sich 2019 beim Min­dest­lohn?
Mindestlohn Stempel mit Geldscheinen
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Der Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Das hat die Bundesregierung am 31. Oktober 2018 per Verordnung festgelegt und ist damit dem Vorschlag der Mindestlohn-Kommission gefolgt. Unsere Übersicht zeigt, was beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2019 gilt.
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