Deutscher Gewerkschaftsbund
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06.12.2022
Stellungnahme
Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes
(PDF,
185 kB)
Der DGB begrüßt den Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes, insbesondere die Einführung einer vierten Staffel in der Ausgleichsabgabe für Unternehmen mit keinem/keiner einzigen schwerbehinderten Beschäftigten. Kritisch sieht der DGB, dass geplant ist, das Nichterfüllen der Beschäftigungspflicht zukünftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden zu können.
