Deutscher Gewerkschaftsbund
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01.04.2020
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der personalvertretungsrechtlichen Interessenvertretung in der Bundesverwaltung und zum Entwurf einer 5. Verordnung zur Änderung der Wahlordnung zum BPersVG
DGB Stellungnahme zum PersVSiG
(PDF,
221 kB)
DGB hat die geplanten Erleichterungen bei den Wahlen nach dem BPersVG grundsätzlich begrüßt, fordert aber Nachbesserungen. Den Versuch des BMI, der angekündigten BPersVG-Novelle durch dauerhafte Regelungen vorzugreifen, kritisieren die Gewerkschaften scharf.
