Deutscher Gewerkschaftsbund

20.04.2020
Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf der Bundesregierung eines 7. SGB IV-Änderungsgesetzes: Weiterentwicklung des Berufskrankheitenrechts

DGB Stellungnahme "Entwurf 7. SGB IV-Änderungsgesetz und anderer Gesetze" (PDF, 333 kB)

Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz wird das Berufskrankheitenrecht modernisiert, der Unterlassungszwang entfällt und ein zentrales Expositionsregister muss eingerichtet werden. Weiterhin wird das Dienstordnungsrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung geschlossen und den Berufsgenossenschaften die Dienstherrnfähigkeit verliehen.


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