Deutscher Gewerkschaftsbund

10.01.2023
Stellungnahme

Bundesdisziplinargesetz - DGB gegen Abschaffung der Disziplinarklage und fordert Professionalisierung

STN DGB Novellierung BDG (PDF, 249 kB)

Das BMI hat einen GE vorgelegt, der darauf abzielt, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können, Der DGB stellt in seiner Stellungnahme klar, dass er hinter dem Bestreben der Bundesregierung stehe, jedoch die Abschaffung der Disziplinarklage und deren Ersetzung durch die Disziplinarverfügung ablehnt. Statt dessen sei die Professionalisierung des Disziplinarverfahrens nötig.


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