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26.09.2022
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf einer Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
DGB Stellungnahme "Energiepreispauschalegesetz"
(PDF,
165 kB)
Der DGB begrüßt, dass die Regierung sich nun nach fast einem halben Jahr Diskussion durchringen konnte, auch den Rentner*innen und Pensionär*innen eine Energiepreispauschale zukommen zu lassen. Kritisch ist der DGB bezüglich der erneuten Ausweitung des Übergangsbereichs. Dies entlastet zwar Beschäftigte mit niedrigem Lohn bei den Sozialbeiträgen; das Instrument ist aber wenig zielgenau,
