Deutscher Gewerkschaftsbund

07.07.2022
Stellungnahme

DGB-Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mietgliedstaaten andererseits

DGB-Stellungnahme CETA-Ratifizierung (PDF, 183 kB)

Angesichts der bevorstehenden Ratifizierung des CETA-Abkommens bekräftigt der DGB noch einmal seine Position, dem Abkommen nur unter bestimmten Bedingungen zuzustimmen. Die Kernkritik am Investitionsschutz, an der Liberalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge und den zahnlosen Regeln zu Arbeitnehmer*innen- und Umweltrechten muss verbindlich adressiert und Verbesserungen wirksam umgesetzt werden.


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