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07.01.2021
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Konsultation zur Revision der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen
2021-01-05_DGB_Stellungnahme_Konsultation_Beihilferecht.pdf
(PDF,
152 kB)
Der DGB begrüßt es, dass die EU-Kommission das Beihilferecht mit dem Ziel überprüft, die sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen und voran zu bringen. Die sozial-ökologische Transformation braucht einen aktiven handlungsfähigen Staat, der den Strukturwandel im Sinne sozialer und ökologischer Ziele gestaltet.
