Deutscher Gewerkschaftsbund

14.06.2019
Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz für bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale Versorgungs-Gesetz – DVG)

DGB Stellungnahme Gesetzentwurf "DVG" (PDF, 188 kB)

Der Gesetzentwurf des DVG schafft eine Anspruchsgrundlage auf verschreibungsfähige digitale Gesundheitsanwendungen, ohne deren Nutzen für die Versicherten ausreichend zu definieren. Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, der Zweckentfremdung von Versichertendaten und der Verwendung von Beitragsmitteln zur Förderung von Versorgungsinnovationen können durch den Gesetzesentwurf nicht ausgeräumt werden.


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