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07.10.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des DGB zum RefE des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
DGB-Stellungnahme RefE Gesetz Fortentwicklung Sanierungs- und Insolvenzrechts
(PDF,
547 kB)
Der DGB begrüßt am Referentenentwurf vor allem die Herausnahme aller Arbeitnehmerforderungen von der Gestaltung durch Restrukturierungspläne und von möglichen Vollstreckungs- und Verwertungssperren. Er kritisiert u.a. das Fehlen spezifischer Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretern i.R. eines Stabilisierungs- und Restrukturierungsverfahren.
