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18.10.2019
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum "Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der DRV Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See"
DGB Stellungnahme "RVBund/KnErG-ÄndG"
(PDF,
209 kB)
Aus Sicht des DGB ist gegen die im Gesetzentwurf vorgesehene Aufgabenübertragung an die DRV KBS nichts einzuwenden. Das mit dem Änderungsantrag verfolgte Ziel, durch statistische Effekte ausgelöste erhebliche Schwankungen der Rentenanpassung zu vermeiden, wird ausdrücklich begrüßt. Die Regelung könnte aber einfacher gefasst werden und schließt nicht alle Schwankungen aufgrund einmaliger Effekte aus.
