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25.05.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG)
DGB-Stellungnahme Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)
(PDF,
261 kB)
Der Gesetzesentwurf versucht für die komplexen Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Schutz der Patientendaten mit einer konsequent vorangetrieben Umsetzung des ePA-Prozesses eine angemessene Rechtsgrundlage zu finden. Der DGB lehnt eine Ausweitung zugunsten der Leistungserbringenden ab und fordert eine Forcierung der Bestimmungen ohne finanzielle Mehrbelastungen für die Beitragszahlenden.
