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02.03.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf eines Medizinischen Rehabilitationsleistungen-Beschaffungsgesetzes (MedRehaBeschG)
DGB Stellungnahme "MedRehaBeschG"
(PDF,
137 kB)
Rehaleistungen transparent und qualitätsorientiert vergeben. Medizinische Rehabilitationsleistungen sollen die Erwerbsfähigkeit der Versicherten erhalten, wieder herstellen und verbessern. Der Referentenentwurf schafft dafür die notwendigen und hinreichenden gesetzlichen Regelungen. Allerdings lässt der Entwurf bei der Kriteriennennung für das zu entwickelnde Vergütungssystem das Kriterium Tarifbindung vermissen.
