Deutscher Gewerkschaftsbund

08.06.2020
Stellungnahme

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes

DGB-Stellungnahme zur Novelle BQFG_FernUSG (PDF, 228 kB)

Im Entwurf sollen die statistischen Erhebungen nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes angepasst und die Rolle der Ausländerbehörde im beschleunigten Fachkräfteverfahren klargestellt werden. Zudem soll im Fernunterrichtsschutzgesetz für den Abschluss des Fernunterrichtsvertrags, für die Kündigung und für die Belehrung über Kündigungs- und Rücktrittsrechte durchgängig durch die Textform ersetzt werden.


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