Deutscher Gewerkschaftsbund
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18.04.2019
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme Geordnete-Rückkehr-Gesetz
DGB Bewertung zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
(PDF,
481 kB)
Der Entwurf eines zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausweispflicht (Geordnete- Rückkehr-Gesetz) zielt laut Entwurf vom 11. April 2019 darauf ab die Rückführungsquote von vollziehbar Ausreisepflichtigen deutlich zu erhöhen. Außerdem soll eine Sekundärmigration aus andern EU-Ländern unterbunden werden. Das Ergebnis dieser Gesamtschau veranlasst den DGB zu großer Besorgnis.
