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08.05.2023
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
2023-04-26_DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.pdf
(PDF,
5 MB)
Der DGB unterstützt das Ziel, Infrastrukturvorhaben mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung zu beschleunigen. Aber eine Priorisierung von Schiene und ÖPNV ist unerlässlich. Im Straßenbau geht es vor allem um Sanierung und Ersatzbauten. Ein Hebel für die Beschleunigung wichtiger Projekte funktioniert nur, wenn das Kriterium „überragendes öffentliches Interesse“ nur bei drohenden volkswirtschaftlichen Schäden gilt.
