Deutscher Gewerkschaftsbund

16.01.2023
Stellungnahme

DGB- Stellungnahme RefE -Keine Videoverhandlungen für die Gerichte mit der Brechstange

DGB-SN RefE Videoverhandlungen.pdf (PDF, 230 kB)

Das BMJ hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt der vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften abgelehnt wird. Der Entwurf zeigt exemplarisch, dass der Digitalisierungshype zu nicht durchdachten Ergebnissen führt und der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wird.


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