Deutscher Gewerkschaftsbund

03.02.2021
Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum I. Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung epidemischer Lage nationaler Tragweite betreffenden Regelungen II. Verprdnung zum Anspruch auf Schutzimpfung Sars-CoV-2

DGB Stellungnahme "EpiLageFortgG+CoronaImpfVO" (PDF, 335 kB)

Die beiden Entwürfe sollen die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern und die Impfpriorisierung ändern. Aus Sicht des DGB bedarf die Priorisierung aufgrund der absehbar anhaltenden Knappheit der Impfstoffe eines Beschlusses durch den Bundestag. Die Priorisierung besonders vulnerabler Gruppen selbst begrüßt der DGB ausdrücklich und fordert die Erweiterung um Gruppen mit besonders hohem Expositionsrisiko.


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