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15.04.2019
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)
DGB Stellungnahme Referentenentwurf "GKV-FKG"
(PDF,
363 kB)
Mit dem Referentenentwurf zielt das BMG u. a. auf die Reform des Morbi RSA, auf Einschränkungen der sozialen Selbstverwaltung und auf eine bundesweite Öffnung der gesetzlichen Krankenkassen. Aus Sicht des DGB führen diese Ansätze zu einer schlechteren Versorgung der Versicherten, zu einer Schwächung des Sozialstaates und zu einer gefährlichen Forcierung des Krankenkassenwettbewerbs.
