Deutscher Gewerkschaftsbund
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10.11.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur BT-Drs.19/23944 zu dem Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Stellungnahme zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz
(PDF,
448 kB)
Im 3. Bevölkerungsschutzgesetz wird nun zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie eine gesetzliche Normsetzungskompetenz geschaffen, um bürgerliche Freiheitsrechte weiterhin einschränken zu können. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften bemängeln u.a., dass bisherige Einschränkungen – trotz ihrer Eingriffsintensität – in der Zweck-Mittel-Relation nicht auf Verhältnismäßigkeit hin überprüft worden sind.
