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22.02.2021
Stellungnahme
Stellungnahme Inception Impact Assessment zu Tarifverträgen für Selbständige
Stellungnahme Inception Impact Assessment zu Tarifverträgen für Selbständige
(PDF,
216 kB)
Die Initiative der EU-Kommission soll herausfinden, inwiefern kartellrechtliche Hindernisse des EU-Wettbewerbsrechts beseitigt werden müssen, um Tarifverträge bestimmter Gruppen von Selbstständigen zu ermöglichen. Der DGB begrüßt dies und fordert, den kartellrechtlichen Privilegierungsbereich auf alle Solo-Selbstständige auszudehnen und die Rolle der Sozialpartner beim Abschluss der Tarifverträge zu beachten.
