Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2020
Stellungnahme

Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des BMAS zum Vertragsgesetz zur Revidierten Europäischen Sozialcharta

DGB-SN zum Vertragsgesetz zur RESC (PDF, 570 kB)

In der Stellungnahme vom 13.03.2020 zum Referentenentwurf eines Vertragsgesetzes zur Ratifizierung der Revidierten Europäischen Sozialcharta (RESC) begrüßt der DGB die seit Jahrzehnten überfällige Anerkennung sozialer Rechte und Verpflichtungen. Er kritisiert aber die zahlreichen „Vorbehalte“ und „Auslegungserklärungen“ zu verschiedenen Artikeln, noch verschlechtert durch den nachgefolgten Kabinettsbeschluss.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis
Kategorie
Schlagwörter