Deutscher Gewerkschaftsbund
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20.12.2022
Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben und zur Änderung weiterer Vorschriften
DGB-Stellungnahme_Ruhegehaltfaehigkeit Polizeizulage_13.05.2022.pdf
(PDF,
150 kB)
Der Gesetzesentwurf zur Ruhegehaltfähigkeit der sog. Polizeizulage wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften begrüßt, denn damit wird die langjährige DGB-Forderung umgesetzt, Beamt:innen im Polizeivollzugsdienst auch in ihrer Alterssicherung finanziell anzuerkennen.
