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12.07.2022
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinStG)
DGB Stellungnahme "GKV-FinStG"
(PDF,
155 kB)
Der Referentenentwurf regelt Maßnahmen zur Reduktion der GKV-Finanzierungslücke. Der DGB kritisiert, dass die Regelungen die Hauptlast den Beitragszahlenden auflasten und zur nachhaltigen Stabilisierung der GKV deutlich zu kurz greifen. Die Bundesregierung muss endlich ihre Finanzierungsverantwortungen erfüllen, die solidarische Beitragsfinanzierung stärken und Strukturreformen vorantreiben.
