Deutscher Gewerkschaftsbund

04.06.2021
Stellungnahme

Stellungnahme des DGB zu Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf "Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" und zu Anträgen zu einer solidarischen Pflegeversicherung

DGB Stellungnahme Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) (PDF, 335 kB)

Mit dem GVWG wird eine so genannte Pflegereform fünf Minuten vor Zwölf auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen (Finanz-)Nenners durchs parlamentarische Verfahren gepeitscht. Kaum wirksame Leistungsverbesserungen, keine spürbare Verringerung des Armutsrisikos durch Pflegebedürftigkeit und zweifelhafte Regelungen zur besseren Bezahlung von Pflegenden verdienen den Reformtitel insgesamt nicht.


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